Ausschusswoche vom 08.10.2012 bis 12.10.2012

Sitzungsplan der Ausschüssein der Zeit vom 8. Oktober bis 12. Oktober 2012

Montag, 8. Oktober 2012

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Dienstag, 9. Oktober 2012

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Mittwoch, 10. Oktober 2012

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss

Donnerstag, 11. Oktober 2012

Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Innenausschuss
Petitionsausschuss

Freitag, 12. Oktober 2012

Ausschuss für Schule und Sport
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

Tagesordnung

28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

1.

Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Raum A 600

Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gleichstellungsfördergesetz – SächsGleichstFördG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/7135

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss

2.

Öffentliche Anhörung – 14:00 Uhr, Raum A 600

Situation der Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/7276

federführend; mitberatend: Ausschuss für Schule und Sport

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

3.

Billigung des Protokolls der 27. Sitzung

4.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9949

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014(Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 – HBG 2013/2014)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9950

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Teilhabe durch Arbeit – Beschäftigungsmöglichkeiten als Zuverdienst für die Menschen mit Behinderungen ausbauen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/9784

7.

Informationen der Staatsregierung

8.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung:

Budget für Arbeit – das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung zur beruflichen Teilhabe einführen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/8839 ]

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

9.

Öffentliche Anhörung – 17:00 Uhr, Raum A 600

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9812

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss

34. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

1.

Öffentliche Anhörung

Medienabhängigkeit – Präventions- und Beratungsangebotein Sachsen ausbauen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/9029

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

ab ca. 14:00 Uhr im Plenarsaal

2.

Öffentliche Anhörung

Zukunft der Studiengänge für Soziale Arbeit und Sozialpädagogikan den sächsischen Hochschulen

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/9604

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

nicht öffentliche Sitzung ca. 17:00 Uhr im Raum A 400

3.

Billigung des Protokolls der 33. Sitzung

4.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeifachhochschulgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/8359

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9949

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014(Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 - HBG 2013/2014)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9950

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, SPD, FDP undBÜNDNIS90/DIE GRÜNENDrucksache 5/8625

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

7.

Informationen der Staatsregierung

8.

Verschiedenes

28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträgeim Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz - SächsVergG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/9002

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss undInnenausschuss

und

Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsenund zur Änderung weiterer Vorschriften

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-FraktionDrucksache 5/9013

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss undInnenausschuss

und

Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen(Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergabeG)

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrucksache 5/10276

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss undInnenausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 27. Sitzung vom 11. September 2012

4.

Entwurf Landesverkehrsplan Sachsen 2025

Unterrichtung durch den Staatsminister für Wirtschaft,Arbeit und VerkehrDrucksache 5/9151

5.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes desFreistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und derVerbundquoten in den Jahren 2013 und 2014

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9949

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014(Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 - HBG 2013/2014)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9950

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- undFeiertage im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrucksache 5/9968

federführend; mitberatend: Innenausschuss

8.

Nutzbarmachung der Potenziale der untertägigen Stromspeicherung inSachsen zum weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/8035

mitberatend; federführend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

9.

Informationen durch die Staatsregierung

10.

Verschiedenes

42. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

1.

Öffentliche Anhörung

Für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und eine diskriminierungsfreie Verwaltung in Sachsen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/8109

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Feststellung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 41. Sitzung am 12. September 2012 mit dem stenografischen Protokoll der öffentlichen Anhörung zur Drucksache 5/7663

4.

Europa

4.1

Beratung Informationsmaterial Nr. 319

Gutachten des Juristischen Dienstes: „Evaluierung der Subsidiaritätsvereinbarung“

Abstimmung zum Beratungsverfahren der Verbesserungsvorschläge und Diskussionsanregungen

4.2

Verschiedenes

5.

Gesetz zur Einführung öffentlicher Petitionen per Internet beim Sächsischen Landtag

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/3704

federführend; mitberatend: Ausschuss für und Immunitätsangelegenheiten, Petitionsausschuss

6.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, SPD-Fraktion undder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/8625

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

7.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014

Gesetzentwurf der Staatsregierung Drucksache 5/9949

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 (Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 - HBG 2013/2014)

Gesetzentwurf der Staatsregierung Drucksache 5/9950

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9951

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

10.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9991

11.

Geplanter Abbau von 17.000 Stellen bis 2020 und Überalterung der Sächsischen Verwaltung - Personalkonzept für den Bereich der Landesverwaltung dringend erforderlich

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/7257

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

12.

Friedlichen Antinaziprotest von Kriminalität abgrenzen - juristische Aufarbeitung des 19. Februar 2011 in Dresden objektiv darstellen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/9740

federführend; mitberatend: Innenausschuss

13.

"Handygate" abwickeln und Handydatenaffären im Freistaat Sachsen zukünftig verhindern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/9741

federführend; mitberatend: Innenausschuss

14.

Verschiedenes

Beantragung einer Anhörung:

Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung vonBeschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drs 5/10200

federführend; mitberatend: Innenausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss

40. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Bestätigung des Protokolls der 38. Sitzung

3.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9949

federführend: Haushalts- und Finanzausschussmitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, Ausschuss für Schule und Sport, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, Innenausschuss, Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

unter Beachtung von:

Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2010 bis 2014

Unterrichtung durch die StaatsregierungDrucksache 5/3197

Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2011 bis 2015

Unterrichtung der StaatsregierungDrucksache 5/7833

Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2012 bis 2016

Unterrichtung durch die StaatsregierungDrucksache 5/9910

Beratung der Einzelpläne

3. 1.

Einzelplan 01 – LandtagEinzelplan 14, Kapitel 14 01

3. 2.

Einzelplan 02 – StaatskanzleiEinzelplan 14, Kapitel 14 02

3. 3.

Einzelplan 04 - Staatsministerium der FinanzenEinzelplan 14, Kapitel 14 04

3. 4.

Einzelplan 11 – RechnungshofEinzelplan 14, Kapitel 14 11

4.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 (Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 - HBG 2013/2014)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9950

federführend: Haushalts- und Finanzausschussmitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, Ausschuss für Schule und Sport, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, Innenausschuss, Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Auswertung der Anhörung

5.

Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9951

federführend: Haushalts- und Finanzausschussmitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, Innenausschuss

Auswertung der Anhörung

6.

Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs. 2 SäHO"Transparenz, Haushaltsflexibilisierung, Budgetrecht - Schritte zu einer neuen Haushaltswirtschaft - Teil II"

Beratende Äußerung des Sächsischen RechnungshofesDrucksache 5/9711

7.

Geplanter Abbau von 17.000 Stellen bis 2020 und Überalterung der Sächsischen Verwaltung - Personalkonzept für den Bereich der Landesverwaltung dringend erforderlich

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/7257

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschussmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben gemäß § 11 Abs. 1 HG 2011/2012,1. Halbjahr 2012

Unterrichtung durch das Staatsministerium der FinanzenDrucksache 5/9990

und ggf. weitere bis zum 9. Oktober 2012 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen

9.

Anträge und Informationen des Staatsministers

10.

Verschiedenes

41. Sitzung des Innenausschusses

1.

Öffentliche Anhörung

Unterbindung des Wirkens von Strukturen von "Blood & Honour"und der "Hammerskin Nation" in Sachsen sowie derenUnterstützernetzwerke

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/8218

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Bestätigung des Protokolls der 39. Sitzung

4.

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/1533

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeifachhochschulgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/8359

federführend, mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

6.

Gesetz über die Beteiligung des Sächsischen Landtages an der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/9548

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

7.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9949

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 (Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 - HBG 2013/2014)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9950

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichs-gesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9951

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

10.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrucksache 5/9968

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

11.

Ausbildungsbedarf der Freiwilligen Feuerwehr im Freistaat Sachsen absichern!

Antrag der SPD-FraktionDrucksache 5/7222

12.

Berichte zum "Nationalsozialistischen Untergrund" vorlegen - Erkenntnisse und Versäumnisse von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften aufklären

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/8111

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

13.

Polizeiliche Präventionsarbeit im Freistaat Sachsen weiter entwickeln - Schrittweiser Demontage dieser Gemeinwohlaufgabe entgegen wirken

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/8924

14.

Informationen der Staatsregierung

15.

Verschiedenes

[Beantragung von Anhörungen:

Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit(Sächsisches Polizeikommissionsgesetz - SächsPolKommG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/9962

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/10061 ]

30. Sitzung des Petitionsausschusses

1.

Billigung der Niederschrift der 29. Sitzung

2.

Beratung von Petitionen mit Vertretern der Staatsregierung

3.

Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben

4.

Behandlung dringender Fälle

5.

Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 05/30

6.

Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtages zu Petitionen

7.

Verschiedenes

- Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsausschusses (Einladungen, Ortstermine, Akteneinsicht)

30. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport

1.

Öffentliche Anhörung

Berufliche Bildung in Sachsen durchlässig weiterentwickeln

Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 5/9815

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Perspektive der Berufsbildung in Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 5/10062

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung der Protokolle der 27. und 29. Sitzung

4.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9949

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 (Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 - HBG 2013/2014)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9950

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Verschiedenes

30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 29. Sitzung

3.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9949

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014(Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 - HBG 2013/2014)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9950

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Vorstellung der Evaluierung des Nationalparks Sächsische Schweiz

5.

Rohstoffwirtschaft – eine Chance für den Freistaat SachsenRohstoffstrategie für Sachsen

Unterrichtung durch den Staatsminister für Wirtschaft,Arbeit und VerkehrDrucksache 5/10043

6.

Strategie zum generationen- und umweltgerechten Umgang mit den

Vorräten an Bodenschätzen und Rohstoffen in Sachsen

(Bodenschatz- und Rohstoffstrategie Sachsen)

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/7984

7.

Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Sachsen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/7199

8.

Nutzbarmachung der Potenziale der untertägigen Stromspeicherung inSachsen zum weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/8035

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

9.

Verschiedenes

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