63. Plenarsitzung am 27.09.2012

TOP 1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Faire Arbeit fördern – Altersarmut in Sachsen verhindern"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Endlich Transparenz bei der Bodenvergabepraxis in Sachsen herstellen"

TOP 2

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011)"

Drucksache 5/9252

Beschlussfassung

TOP 3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit

(Sächsisches Polizeikommissionsgesetz – SächsPolKommG)"

Drucksache 5/9962 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss,

TOP 4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/10200 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend),

Innenausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 5

Große Anfrage der Fraktion GRÜNE

"Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung (§ 30 Abs. 1 und 2 Sozialgesetzbuch IX) für Kinder, die von einer Behinderung bedroht sind oder die eine Behinderung haben"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/6324

TOP 6

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes"

Drucksache 5/10177

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sachseninitiative für ein Sofortprogramm gegen drohende massenhafte Altersarmut"

Drucksache 5/10179

Beschlussfassung

TOP 8

TOP Antrag der Fraktion SPD

"Sozialen Wohnungsbau in Sachsen ausbauen"

Drucksache 5/10185

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Ambulante Geburtshilfe und Versorgung durch Hebammen absichern – Ergebnisse der IGES-Studie umsetzen"

Drucksache 5/9785

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion NPD

"Nein zu Inflation und Fremdbestimmung – Nein zu Staatsfinanzierung durch die EZB!"

Drucksache 5/10161

Beschlussfassung

TOP 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/10102

zu

"Bericht zum Sächsischen Kindergesundheits- und Kinderschutzgesetz

(SächsKiSchG) nach § 7 SächsKiSchG"

(Drucksache 5/9518 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 5/10164

zu

"Vorläufiger Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission

des Sächsischen Landtages im Zusammenhang mit dem Tatkomplex NSU"

(Drucksache 5/9529 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags)

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/10165

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 14

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/10166

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 15

Fragestunde

Drucksache 5/10167

TOP 16

Kleine Anfragen

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