62. Plenarsitzung am 26.09.2012

TOP 1

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für den 2. Untersuchungsausschuss

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 5/10197 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 2

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den 3. Untersuchungsausschuss

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 5/10198 - Wahlvorschläge der Fraktion DIE LINKE

TOP 3

Wahl eines Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich

der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/10199 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Sächsische Wissenschaftslandschaft stärken – Chancen des Bundesprogrammes ‘Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation‘ für den Freistaat nutzen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Sachsen wehrt sich gegen die Schulpolitik der Kultusministerin und die Diffamierung der Lehrerinnen und Lehrer durch die Regierungskoalition"

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen"

(Drucksache 5/9089 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/10101

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6.

2. Lesungen der Entwürfe

- "Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz – SächsBFG)"

(Drucksache 5/6323 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/10119 .

- "Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsBFQG)"

(Drucksache 5/6867 - Gesetzentwurf der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/10120

Beschlussfassung: einzeln

Schlussabstimmung

TOP 7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen"

(Drucksache 5/8276 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/10162

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Landesregulierungsbehörde"

(Drucksache 5/9710 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/10121

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

TOP 9

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Zukunft der Europäischen Förderpolitik – Sächsische Interessen wahren!"

Drucksache 5/9369

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Zusage der Kultusministerin einhalten – Neueinrichtung einer Eingangsklassenstufe 5 an der Mittelschule Seifhennersdorf zulassen"

Drucksache 5/10178

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion SPD

"Leistungsfähigen ÖPNV in Sachsen absichern"

Drucksache 5/8691

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 12

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sprachen- und Profilwahl an Gymnasien sicherstellen"

Drucksache 5/7002

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 13

Antrag der Fraktion NPD

"Gesinnungsschnüffelei und Kriminalisierung der Opposition beenden – Inlandsgeheimdienste auflösen"

Drucksache 5/10181

Beschlussfassung

TOP 14

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

- Drucksache 5/10163

zu

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich

15. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2009 bis 31. März 2011"

(Drucksache 5/7448 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

und

"Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 15. Tätigkeitsbericht

des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"

(Drucksache 5/9731 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- Drucksache 5/10180

zu

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich

5. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010"

(Drucksache 5/7447 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

Beschlussfassung: einzeln

TOP 15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/9523

zu

"Jahresbericht 2011"

(Drucksache 5/7244 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

TOP 16

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/9524

zu

"Haushaltsrechnung 2009"

- Entlastung der Staatsregierung gem. § 114 Abs. 2 SäHO

(Drucksache 5/4556 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

(Drucksache 5/7244 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Teil I)

Beschlussfassung

TOP 17

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/10095

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- "Haushaltsvollzug 2012

Einwilligung gemäß § 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 37 Sächsische Haushaltsordnung in eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kap. 05 20 Titel 883 84 - Investitionsprogramm ‘Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013‘"

(Drucksache 5/9813 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

- "Haushaltsvollzug 2012

Einwilligung in eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1530

Titel 883 09 ‘Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen zur Sanierung und Modernisierung von Kindertagesstätten‘"

(Drucksache 5/10047 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 18

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 5/10148

zum Thema:

"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 73 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 6 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa

vom 30. Juli 2012, Az. 4110E-iii2-764/11)"

Beschlussfassung

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