Ausschusswoche vom 10.09.2012 bis 14.09.2012

Sitzungsplan der Ausschüssein der Zeit vom 10. September bis 14. September 2012

Montag, 10. September 2012

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Dienstag, 11. September 2012

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Mittwoch, 12. September 2012

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss

Donnerstag, 13. September 2012

Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Innenausschuss
Petitionsausschuss

Freitag, 14. September 2012

Ausschuss für Schule und Sport
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

Tagesordnung

27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

1.

Öffentliche Anhörung

Konzept zur Versorgung älterer Menschen mit Behinderungen

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrucksache 5/2889

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Entwicklung und Handlungserfordernisse am sächsischen Arbeitsmarkt2012 – Informationen durch Frau Jutta Cordt, Vorsitzende derGeschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagenturfür Arbeit

3.

Billigung der Protokolle der 25. Sitzung und der 26. Sitzung

4.

Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit desInformationszugangs im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/9012

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

5.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9949

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 (Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 – HBG 2013/2014)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9950

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9951

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9812

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss; Innenausschuss

9.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hebammengesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrs 5/9963

10.

Bericht zum Sächsischen Kindergesundheits- und Kinderschutzgesetz (SächsKiSchG) nach § 7 SächsKiSchG

Unterrichtung durch die StaatsregierungDrs 5/9518

11.

Vierter Erfahrungsbericht der Sächsischen Staatsregierung zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen und zur Umsetzung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (Vierter Frauenförderungsbericht)

Unterrichtung durch die StaatsregierungDrs 5/9557

12.

Einführung einer Positivliste für Medikamente bis Ende 2010

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrs 5/1611

13.

Rettungsdienst und Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst stärker verknüpfen

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrs 5/7032

14.

Gesundheitsprävention stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrs 5/7726

15.

Mehr Rechte für Patientinnen und Patienten

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrs 5/7727

16.

Schmerztherapie in Sachsen verbessern

Antrag der SPD-FraktionDrs 5/8695

17.

Organspende rettet Leben – Sachsen muss alle Möglichkeiten nutzen

Antrag der SPD-FraktionDrs 5/9375

18.

Zukunft der Studiengänge für Soziale Arbeit und Sozialpädagogik an den sächsischen Hochschulen

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/9604

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur undMedien

19.

Informationen der Staatsregierung

20.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung:

UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen – Alternativen zum Heim schaffen und ambulante Wohnformen ausbauen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/9788 ]

33. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

1.

Öffentliche Anhörung

Perspektiven der Berufsakademie Sachsen bis zum Jahr 2030

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrucksache 5/8895

nicht öffentliche Sitzung ab ca. 13:30 Uhr im Raum A 400

2.

Billigung des Protokolls der 32. Sitzung

3.

Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9089

4.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9949

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014(Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 - HBG 2013/2014)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9950

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9951

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Schließung des Pharmazeutischen Instituts der Universität Leipzigabwenden – pharmazeutische Versorgung sicherstellen

Antrag der SPD-FraktionDrucksache 5/8527

6.

Informationen der Staatsregierung

7.

Verschiedenes

27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

1.

Öffentliche Anhörung

Strategie zum generationen- und umweltgerechten Umgang mitden Vorräten an Bodenschätzen und Rohstoffen in Sachsen(Bodenschatz- und Rohstoffstrategie Sachsen)

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/7984

federführend; mitberatend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft undInnenausschuss

und

Rohstoffwirtschaft - eine Chance für den Freistaat SachsenRohstoffstrategie für Sachsen

Unterrichtung durch den Staatsminister für Wirtschaft,Arbeit und VerkehrDrucksache 5/10043

federführend; mitberatend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

2.

13:30 Uhr

Öffentliche Anhörung

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- undFeiertage im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrucksache 5/9968

nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

3.

Bestätigung der Tagesordnung

4.

16:00 Uhr

Gespräch mit Frau Cordt, Vorsitzende der Geschäftsführung derBundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen,über die Entwicklung des sächsischen Arbeits- und Ausbildungsmarktes

5.

Billigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 26. Juni 2012

6.

Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung imFreistaat Sachsen(Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNNDIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/6323

federführend; mitberatend: Ausschuss für Schule und Sport

7.

Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsBFQG)

Gesetzentwurf der SPD-FraktionDrucksache 5/6867

federführend; mitberatend: Ausschuss für Schule und Sport

8.

Entwurf Landesverkehrsplan Sachsen 2025

Unterrichtung durch den Staatsminister für Wirtschaft,Arbeit und VerkehrDrucksache 5/9151

9.

Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung derVerkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Freistaat Sachsen(Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - SGVFG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/9593

federführend; mitberatend: Innenausschuss

10.

Vergabebericht 2011 des Freistaates Sachsen

Unterrichtung durch die StaatsregierungDrucksache 5/9600

11.

Gesetz über die Landesregulierungsbehörde

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9710

12.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes desFreistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und derVerbundquoten in den Jahren 2013 und 2014

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9949

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

13.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014(Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 - HBG 2013/2014)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9950

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

14.

Achtes Gesetz zur Änderung desSächsischen Finanzausgleichsgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9951

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

15.

Güterverkehrskonzept für Sachsen umsetzen – Logistikstandort imInteresse der Wirtschaft weiterentwickeln

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrucksache 5/7121

16.

Perspektiven für die Lausitz

Antrag der SPD-FraktionDrucksache 5/9150

federführend; mitberatend: Innenausschuss und Ausschuss fürUmwelt und Landwirtschaft

17.

Informationen durch die Staatsregierung

18.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung:

Fachkräftestrategie nach Bedarfsanalyse qualifizieren

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/9236

Entwurf einer Verordnung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrsim Freistaat Sachsen für die Jahre 2015 bis 2020

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/9739

federführend; mitberatend: Innenausschuss]

41. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

1.

Öffentliche Anhörung

Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte zu einer einheitlichen Fachgerichtsbarkeit zusammenführen

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrucksache 5/7663

mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Feststellung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 40. Sitzung am 27. Juni 2012 mit dem stenografischen Protokoll der öffentlichen Anhörung zur Drucksache 5/7710

4.

Gesetz zur Einführung öffentlicher Petitionen per Internet beim Sächsischen Landtag

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/3704

mitberatend: Ausschuss für undImmunitätsangelegenheiten; Petitionsausschuss

5.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014

Gesetzentwurf der Staatsregierung Drucksache 5/9949

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 (Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 - HBG 2013/2014)

Gesetzentwurf der Staatsregierung Drucksache 5/9950

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9951

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Gesetz zur rechtlichen und institutionellen Garantie der unabhängigen Ausübung der Datenschutzkontrolle im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/7136

mitberatend: Innenausschuss

9.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, SPD-Fraktion undder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/8625

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

10.

2. Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justizund für EuropaDrucksache 5/9730

11.

Kürzung der Jahresbesoldung durch Streichung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) für sächsische Beamtinnen und Beamte rückgängig machen

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/7710

mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

12.

Friedlichen Antinaziprotest von Kriminalität abgrenzen - juristische Aufarbeitung des 19. Februar 2011 in Dresden ‚objektiv darstellen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/9740

mitberatend: Innenausschuss

13.

"Handygate" abwickeln und Handydatenaffären im Freistaat Sachsen zukünftig verhindern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/9741

14.

Europa

14.1.

Zweiter Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen in der sächsischen Europapolitik

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justizund für EuropaDrucksache 5/9778

15.

Verschiedenes

Besuch des Präsidenten des Appellationsgerichts Tiflis mit einer Delegationvom 3. bis 9. Dezember 2012 in Dresden;Schreiben des Staatsministers der Justiz und für Europa vom 19. Juli 2012;Informationsmaterial Nr. 312

38. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Bestätigung der Protokolle der 36. und 37. Sitzung

3.

Vierteljährlicher Bericht des Sächsischen Staatsministeriumsder Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Garantie-fondsgesetzes (SächsGaFoG) gemäß § 5 Abs. 7 SächsGaFoG

4.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und derVerbundquoten in den Jahren 2013 und 2014

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9949

federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse

5.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 (Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 - HBG 2013/2014)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9950

federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse

6.

Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9951

federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse

7.

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsgesetz - SächsKJRG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/7651

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschussmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen (SächsJugBetMitbestG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/7652

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschussmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

Gesetzentwurf der Staatsregierung Drucksache 5/9812

federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutzmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss

10.

Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs. 2 SäHO"Transparenz, Haushaltsflexibilisierung, Budgetrecht - Schritte zueiner neuen Haushaltswirtschaft - Teil II"

Beratende Äußerung des Sächsischen RechnungshofsDrucksache 5/9711

11.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

Haushaltsvollzug 2012Einwilligung gemäß § 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 37 Sächsische Haushaltsordnung in eine überplanmäßige Verpflichtungser-mächtigung bei Kap. 05 20 Titel 883 84 - Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013"

Unterrichtung durch das Staatsministerium der FinanzenDrucksache 5/9813

Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßigeAusgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzlicheAusgaben gemäß § 11 Abs. 1 HG 2011/2012, 1. Halbjahr 2012

Unterrichtung durch das Staatsministerium der FinanzenDrucksache 5/9990

und ggf. weitere bis zum 11. September 2012 als Drucksacheverteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen

12.

Anträge und Informationen des Staatsministers

Einwilligung des HFA gem. § 12 Abs. 2 HG 2011/2012i. V. m. § 7a SäHORessortvereinbarung zur Umsetzung der SOLL-Fach-konzepte Planung, Zielvereinbarung und Budgetierungin der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- undUniversitätsbibliothek Dresden (SLUB)

Haushaltsvollzug 2012Entsperrung von Haushaltsmitteln bei Kapitel 12 05 Titel 685 08

In das Haushaltsjahr 2012 übertragene Haushaltsreste

13.

Verschiedenes

12. Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Bestätigung des Protokolls der 11. Sitzung

3.

Immunitätsangelegenheit

4.

Gesetz zur Einführung öffentlicher Petitionen per Internet beim Sächsischen Landtag

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/3704

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

5.

Verschiedenes

39. Sitzung des Innenausschusses

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeifachhochschulgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/8359

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Bestätigung der Protokolle der 35., 36., 37. und 38. Sitzung

4.

Vorläufiger Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtages im Zusammenhang mit dem Tatkomplex NSU

Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen LandtagsDrucksache 5/9529

5.

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/1533

6.

Gesetz zur rechtlichen und institutionellen Garantie der unabhängigen Ausübung der Datenschutzkontrolle im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/7136

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

7.

Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/8276

8.

Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes für den Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9386

9.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9949

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

10.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 (Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 - HBG 2013/2014)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9950

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

11.

Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichs-gesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9951

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

12.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich5. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum: 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010

Unterrichtung durch den Sächsischen DatenschutzbeauftragtenDrucksache 5/7447

13.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich 15. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2009 bis 31. März 2011

Unterrichtung durch den Sächsischen DatenschutzbeauftragtenDrucksache 5/7448

und

Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 15. Tätigkeits-bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Unterrichtung durch die StaatsregierungDrucksache 5/9731

14.

Friedlichen Antinaziprotest von Kriminalität abgrenzen - juristische Aufarbeitung des 19. Februar 2011 in Dresden objektiv darstellen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/9740

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

15.

"Handygate" abwickeln und Handydatenaffären im Freistaat Sachsen zukünftig verhindern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/9741

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

16.

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der Vernichtung von Aktenteilen im Landesamt für Verfassungsschutz seit November 2011

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/9798

17.

Informationen der Staatsregierung

18.

Verschiedenes

Sammelpetition Az 05/02803/8 der Initiative „Rettet den Rettungsdienst“

[Beantragung einer Anhörung:

Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/9560 ]

29. Sitzung des Petitionsausschusses

1.

Billigung der Niederschrift der 28. Sitzung

2.

Beratung von Petitionen mit Vertretern der Staatsregierung

3.

Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben

4.

Behandlung dringender Fälle

5.

Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 05/29

6.

Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtages zu Petitionen

7.

Verschiedenes

Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsausschusses (Einladungen, Ortstermine, Akteneinsicht)

29. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz über die Förderung des Sports im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sportfördergesetz – SächsSpFG)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 5/9232

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 28. Sitzung

4.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9949

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 (Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 - HBG 2013/2014)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9950

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichs-gesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9951

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Verschiedenes

Beantragung einer Anhörung:

Schulkonto konsequent umsetzen statt Bildungs- und Teilhabebürokratie

Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 5/9576

Beantragung einer Anhörung:

Berufliche Bildung in Sachsen durchlässig weiterentwickeln

Antrag der SPD-FraktionDrucksache 5/9815

29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

1.

Öffentliche Anhörung

Ressourcenverwertung und –wiedernutzung sichern – Urban Mining als notwendiger Beitrag zur regionalen Nachhaltigkeit

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/9618

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

nicht öffentliche Sitzung ab ca. 14:00 Uhr im Raum A 400

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung der Protokolle der 27. und 28. Sitzung

4.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9949

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014(Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 - HBG 2013/2014)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9950

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9951

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Erörterung des Berichts zur Evaluation des Staatsbetriebs Sachsenforst

6.

Perspektiven für die Lausitz

Antrag der SPD-FraktionDrucksache 5/9150

7.

Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Sachsen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/7199

8.

Verschiedenes

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