61. Plenarsitzung am 07.09.2012

TOP 1.

1. Lesung der Entwürfe

- "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014"

Drucksache 5/9949 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

- "Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 (Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 – HBG 2013/2014)"

Drucksache 5/9950 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss (federführend)

Innenausschuss

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

Ausschuss für Schule und Sport

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

TOP 2.

1. Lesung des Entwurfs

"Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes“

Drucksache 5/9951 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss (federführend)

Innenausschuss

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