59. Plenarsitzung am 11.07.2012

TOP 1

Wahl eines Mitglieds sowie zweier stellvertretender Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

(gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes)

Drucksache 5/9547 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

TOP 2

Regierungserklärung

zum Thema:

"Solidität und Solidarität: Richtschnur Sachsens auch bei Fiskalpakt und ESM“

TOP 3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Geistiges Eigentum schützen – Anpassung des Urheberrechts an das Internetzeitalter"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Keine GEMA-Abzocke in der Kulturwirtschaft – Sächsischen Clubs kreative Programme weiterhin ermöglichen"

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz"

(Drucksache 5/8624 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und FDP)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/9546

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Lernmittelfreiheit

in Sachsen (Sächsisches Lernmittelfreiheitsgesetz – SächsLFreihG)"

(Drucksache 5/7234 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 5/9533

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

2. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Ausführungsgesetz zu Vorschriften über Schadstofffreisetzungs-

und -verbringungsregister (SächsSRVAG)"

(Drucksache 5/8498 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/9373

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

TOP 7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Verlängerung der Mutterschutzzeit auf 20 Wochen"

Drucksache 5/7363

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion SPD

"Einführung von Regionalbudgets und Regionalfonds für eine zielgerichtete Unterstützung des heimischen Mittelstandes"

Drucksache 5/9260

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sächsische Einnahmesituation nicht durch Steuersenkungen belasten"

Drucksache 5/9579

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion NPD

"Islamismus stoppen – Salafisten aus Deutschland ausweisen"

Drucksache 5/9257

Beschlussfassung

TOP 11

Einspruch gemäß § 98 GO

Drucksache 5/9448

Beschlussfassung

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