Ausschusswoche vom 25.06.2012 bis 29.06.2012

Sitzungsplan der Ausschüssein der Zeit vom 25. Juni bis 29. Juni 2012

Montag, 25. Juni 2012

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Dienstag, 26. Juni 2012

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Mittwoch, 27. Juni 2012

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss

Donnerstag, 28. Juni 2012

Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Innenausschuss
Petitionsausschuss

Freitag, 29. Juni 2012

Ausschuss für Schule und Sport
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

Tagesordnung

26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

1.

Öffentliche Anhörung

Rettungsdienst und Kassenärztlichen Bereitschaftsdienststärker verknüpfen

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrs 5/7032

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Billigung des Protokolls der 25. Sitzung

3.

Landesentwicklungsplan 2012Entwurf für das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 9 und10 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 9 SächsLPlG(Kabinettsbeschluss vom 20. Dezember 2011)

Unterrichtung durch das Staatsministerium des InnernDrs 5/8001

mitberatend; federführend: Innenausschuss

4.

Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit desInformationszugangs im Freistaat Sachsen(Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/9012

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

5.

Schließung des Pharmazeutischen Instituts der Universität Leipzig abwenden – pharmazeutische Versorgung sicherstellen

Antrag der SPD-FraktionDrs 5/8527

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

6.

Medienabhängigkeit – Präventions- und Beratungsangebote in Sachsen ausbauen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs 5/9029

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

7.

Leben und Sterben in Würde – „Konzeption zur Hospiz- und Palliativarbeit im Freistaat Sachsen“ umsetzen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs 5/6972

8.

Situation von Pflegekindern bzw. -familien in Sachsen verbessern

Antrag der SPD-FraktionDrucksache 5/7716

9.

Auswirkungen des Versorgungsstrukturgesetzes auf die medizinische Versorgung in Sachsen

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrs 5/8278

10.

Weiterentwicklung der Ehrenamtsförderung

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrs 5/9103

11.

Informationen der Staatsregierung

12.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung:

Übergang von Menschen mit Behinderung aus den Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrucksache 5/8818

Stärkung der Selbsthilfe in der Pflegeversicherung

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrucksache 5/9102 ]

32. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

1.

Öffentliche Anhörung

Situation von Studierenden mit Behinderung und chronisch Kranken an sächsischen Hochschulen

Antrag der SPD-FraktionDrucksache 5/7891

nicht öffentliche Sitzung ab ca. 13:00 Uhr im Raum A 400

2.

Billigung der Protokolle der 30. und 31. Sitzung

3.

Landesentwicklungsplan 2012Entwurf für das Beteiligungsverfahren

Unterrichtung durch das Staatsministerium des InnernDrucksache 5/8001

federführend: Innenausschuss

4.

Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/9089

5.

Informationen der Staatsregierung

6.

Verschiedenes

26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

1.

Öffentliche Anhörung

Entwurf Landesverkehrsplan Sachsen 2025

Unterrichtung durch den Staatsminister für Wirtschaft,Arbeit und VerkehrDrucksache 5/9151

und

Güterverkehrskonzept für Sachsen umsetzen – Logistikstandortim Interesse der Wirtschaft weiterentwickeln

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrucksache 5/7121

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 22. Mai 2012

4.

Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen(Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNNDIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/6323

federführend; mitberatend: Ausschuss für Schule und Sport

5.

Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsBFQG)

Gesetzentwurf der SPD-FraktionDrucksache 5/6867

federführend; mitberatend: Ausschuss für Schule und Sport

6.

Landesentwicklungsplan 2012Entwurf für das Beteiligungsverfahren

Unterrichtung durch das Staatsministerium des InnernDrucksache 5/8001

mitberatend; federführend: Innenausschuss

7.

Evaluation gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über den einheitlichenAnsprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG) – Bericht derStaatsregierung an den Sächsischen Landtag

Unterrichtung durch die StaatsregierungDrucksache 5/9084

8.

Verbesserung der Güterverkehrsanbindung von Sachsen nach Osten -Sicherstellung des Ausbaus der GüterverkehrsstreckeKnappenrode - Horka - Grenze Deutschland/Polen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/3211

9.

Sächsische Verkehrsplanung umweltfreundlich gestalten undÖffentlichkeit beteiligen – Bahn, Bus und Rad besser fördern –Kostenwahrheit herstellen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/6862

10.

Perspektiven für die Lausitz

Antrag der SPD-FraktionDrucksache 5/9150

federführend; mitberatend: Innenausschuss und Ausschuss fürUmwelt und Landwirtschaft

11.

Informationen durch die Staatsregierung

12.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung:

Recht auf Versorgung mit Breitbanddiensten verankern und umsetzen -Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse jetzt!

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/7983

mitberatend; federführend: Innenausschuss

Zukunftsweisende Breitbandstrategie für Sachsen entwickeln

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/8941

federführend; mitberatend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

Breitbandausbau weiter vorantreiben – für einen attraktiven Bildungs-und Wirtschaftsstandort und eine zeitgemäße IT-Infrastruktur

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrucksache 5/9332 ]

40. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

1.

Öffentliche Anhörung

Kürzung der Jahresbesoldung durch Streichung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) für sächsische Beamtinnen und Beamte rückgängig machen

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/7710

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europausschussmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Feststellung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 39. Sitzung am 23. Mai 2012 mit dem stenografischen Protokoll der öffentlichen Anhörung zu den Drucksachen 5/7651 und 5/7652

4.

Europa

Zukunft der Kohäsionspolitik - aktuelle Entwicklungen

- Bericht des Staatsministers der Justiz und für Europa über die Brüssel Reise

- Beschlussfassungen bei der - Europaministerkonferenz (EMK) - Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) - Bericht zur Kohäsionspolitik

- gemeinsame Kabinettssitzung von Sachsen und Brandenburg

- Partnerschaftsvereinbarung

5.

Gesetz zur Einführung öffentlicher Petitionen per Internet beim Sächsischen Landtag

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/3704

federführend; mitberatend: Ausschuss für und Immunitätsangelegenheiten, Petitionsausschuss

6.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, SPD-Fraktion undder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/8625

federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medienmitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

7.

Landesentwicklungsplan 2012Entwurf für das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 9 und 10 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 9 SächsLPlG(Kabinettsbeschluss vom 20. Dezember 2011)

Unterrichtung durch das Staatsministerium des InnernDrucksache 5/8001

federführend: Innenausschuss; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, Haushalts- und Finanzausschuss, Ausschuss für Schule und Sport, Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

8.

Neuausrichtung der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsens (INES) - Gewährleistung einer politikfernen Ermittlungsarbeit unter Wahrung der gesetzlichen Verantwortung der Staatsanwaltschaft für die Leitung der Ermittlungen

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/6914

9.

Verschiedenes

37. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Bestätigung der Protokolle der 35. und der 36. Sitzung

3.

Vierteljährlicher Bericht des Sächsischen Staatsministeriumsder Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Garantie-fondsgesetzes (SächsGaFoG) gemäß § 5 Abs. 7 SächsGaFoG

4.

Stärkung der Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Landkreise durch vorgezogene Beteiligung an den Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/7779

5.

Landesentwicklungsplan 2012Entwurf für das Beteiligungsverfahrengemäß §§ 9 und 10 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 9 SächsLPlG (Kabinettsbeschluss vom 20. Dezember 2011)

Unterrichtung der StaatsregierungDrucksache 5/8001

federführend: Innenausschuss; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

6.

Jahresbericht 2011

Unterrichtung durch den Sächsischen RechnungshofDrs 5/7244

federführend: Haushalts- und Finanzausschussmitberatend: Innenauschuss (Band II)

sowie Nachbericht zum Jahresbericht 2010Drucksache 5/3933 Beschlussempfehlung des HFADrucksache 5/6038

BAND II – Kommunaler Teil

6. 1

I. Kommunen

Nr. 1 Finanzieller Handlungsspielraum der KommunenNr. 2 Kommunale VerschuldungNr. 3 Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen,Zweckverbänden und wirtschaftlichen UnternehmenNr. 4 Entwicklung der KommunalprüfungNr. 5 Kommunale Doppik – Neues aus der überörtlichen PrüfungNr. 6 Unterrichtung des Gemeinde-/Stadtrates gemäß § 109 Abs. 4Satz 2 Sächsische GemeindeordnungNr. 7 Besondere Ergebnisse der überörtlichen KommunalprüfungNr. 8 Kindertageseinrichtungen und KindertagespflegeNr. 9 Geschäftsführerverträge kommunaler WohnungsunternehmenNr. 10 Defizitäre Gesellschaften der Stadt LichtensteinNr. 11 Finanzierung und Nachwirkung kommunaler Betätigung in LandesgartenschaugesellschaftenNr. 12 Verselbstständigung kommunaler Gesellschaften durchunzureichende Steuerung der Stadt TauchaNr. 13 Ausweitung der Verschuldung durch kreditähnlicheRechtsgeschäfte zwischen Kommunen und ihren GesellschaftenNr. 14 Erschließung und Neubau Neiße-Bad GörlitzNr. 15 Neubau Brand- und Katastrophenschutzzentrum Dresden-Übigausowie Nachbericht zum Jahresbericht 2010

IV. Kommunen

Nr. 31 Ergebnisse der kommunalen Betätigungsprüfung

6. 2

II. Frühere Jahresberichte nachgefragt

Nr. 16 Bilanziell überschuldete Eigenbetriebe und Zweckverbändedes Aufgabenbereichs Abwasserentsorgung

BAND I – Haushaltsplan, Haushaltsvollzug, Haushaltsrechung, Staatsverwaltung

6. 3

II. Allgemeines

Nr. 8 Ausgaben für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit

6. 4

III. Staatsverwaltung

Einzelplan 05: Staatsministerium für KultusNr. 14 Ausstattung von Schulleitern mit Laptops

Einzelplan 06: Staatsministerium für Justiz und EuropaNr. 15 Amtsanwaltschaften

Einzelplan 07: Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit

Nr. 17 Kleinprojektförderung für das Fördergebiet Sachsen-Polen

Einzelplan 08: Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

Nr. 18 Rechtsaufsicht über die Sächsischen HeilberufekammernNr. 22 Heimaufsicht

6. 5

I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und HaushaltsrechnungNr. 1 Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung 2009sowie:

Haushaltsrechnung 2009

Unterrichtung durch die StaatsregierungDrucksache 5/4556

(Entlastungsbeschluss)

7.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen- Haushaltsvollzug 2012Einwilligung gemäß § 38 Abs. 2 Sächsische Haushaltsordnung (SäHO) in überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen beiKapitel 12 07 Titel 685 56 – Zuschüsse für laufende Zwecke

Unterrichtung durch das Staatsministerium der FinanzenDrucksache 5/94 46

und ggf. weitere bis zum 26. Juni 2012 als Drucksache verteilteUnterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

8.

Anträge und Informationen des Staatsministers

9.

Verschiedenes

35. Sitzung des Innenausschusses

1.

Öffentliche Anhörung

Verbot und Auflösung des neonazistischen "Freien Netzes" undseiner tragenden Strukturen - jetzt!

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/7428

und

Konsequente Bekämpfung des "Freien Netzes" nach demVorbild Bayerns vorantreiben

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/9205

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Bestätigung der Protokolle der 33. und 34. Sitzung

4.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über denBrandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und FDPDrucksache 5/8624

5.

Gesetz zur rechtlichen und institutionellen Garantie der unabhängigenAusübung der Datenschutzkontrolle im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/7136

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschussmitberatend: Innenausschuss

6.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich5. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum: 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010

Unterrichtung durch den Sächsischen DatenschutzbeauftragtenDrucksache 5/7447

7.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich 15. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum: 1. April 2009 bis 31. März 2011

Unterrichtung durch den Sächsischen DatenschutzbeauftragtenDrucksache 5/7448

8.

Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wirksam entgegentreten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/2933

9.

Informationen der Staatsregierung

10.

Verschiedenes

(Beantragung einer Anhörung:Polizeiliche Präventionsarbeit im Freistaat Sachsen weiter entwickeln - Schrittweiser Demontage dieser Gemeinwohlaufgabe entgegen wirken

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/8924 )

28. Sitzung des Petitionsausschusses

1.

Billigung der Niederschrift der 27. Sitzung

2.

Beratung von Petitionen mit Vertretern der Staatsregierung

3.

Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben

4.

Behandlung dringender Fälle

------------------------------------------------------

5.

Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 05/28

6.

Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtages zu Petitionen

7.

Verschiedenes

- Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsausschusses (Einladungen, Ortstermine, Akteneinsicht)

28. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchsauf Lernmittelfreiheit in Sachsen(Sächsisches Lernmittelfreiheitsgesetz – SächsLFreihG)

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/7234

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

3.

Landesentwicklungsplan 2012

Unterrichtung durch das Staatsministerium des InnernDrucksache 5/8001

mitberatend; federführend: Innenausschuss

4.

Verschiedenes

Beantragung einer Anhörung

Gesetz über die Förderung des Sports im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sportfördergesetz – SächsSpFG)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPDDrucksache 5/9232

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 26. Sitzung

3.

Sächsisches Ausführungsgesetz zu Vorschriften überSchadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (SächsSRVAG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/8498

mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Landesentwicklungsplan 2012Entwurf für das Beteiligungsverfahren

Unterrichtung durch das Staatsministerium des InnernDrucksache 5/8001

federführend: Innenausschuss

5.

Lärmsituation in Sachsen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/7256

6.

Verschiedenes

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