57. Plenarsitzung am 13.06.2012

TOP 1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Mehr Schein als Sein: Imagekampagne statt Korrektur der Schadensbilanz?"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Kahlschlag der Staatsregierung an den Berufsfachschulen stoppen – Zukunftschancen junger Menschen erhalten!"

TOP 2

2. Lesungen der Entwürfe

- "Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz – SächsBeWoG)"

(Drucksache 5/6427 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/9187

- "Gesetz zur Sicherstellung der Rechte von Menschen mit Unterstützungs-, Pflege- und Betreuungsbedarf in unterstützenden Wohnformen

(Sächsisches Wohn- und Betreuungsgesetz – SächsWoBeG)"

(Drucksache 5/6764 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/9188

Beschlussfassung: einzeln

Schlussabstimmung

TOP 3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder und zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag sowie weiterer Gesetze"

(Drucksache 5/8722 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/9234

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/4819 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/9186

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (Sächsisches BID-Gesetz – SächsBIDG)"

(Drucksache 5/7588 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und FDP)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/9198

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

TOP 6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012"

(Drucksache 5/7777 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/9206

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Erkenntnisse der Staatsregierung zu bestehender Terrorgefahr sowie eklatanten Sicherheitsmängeln und -risiken auf Grund der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle"

Drucksache 5/8669

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion SPD

"Kinder stärken – Sächsischen Bildungsplan weiterentwickeln und Rahmenbedingungen für die Umsetzung verbessern"

Drucksache 5/8658

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Verbesserung der Qualität vorschulischer Bildung und Betreuung"

Drucksache 5/9266

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Frauen nach vorn – Chancengleichheit an sächsischen Hochschulen"

Drucksache 5/5543

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion NPD

"‘Mode-Exorzismus‘ stoppen – keine Bekleidungsvorschriften für freie Menschen!"

Drucksache 5/9259

Beschlussfassung

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