56. Plenarsitzung am 10.05.2012

TOP 1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Schicksale anerkennen – DDR-Unrecht in Kinderheimen aufarbeiten"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Kein Hafturlaub für Schwerverbrecher – Weitere Liberalisierung des Strafvollzugs stoppen"

TOP 2

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)"

Drucksache 5/9002 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss,

Innenausschuss

TOP 3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften"

Drucksache 5/9013 - Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss,

Innenausschuss

TOP 4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit

des Informationszugangs im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz)"

Drucksache 5/9012 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend),

Innenausschuss

TOP 5

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Kindertagespflege im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/8279

Beschlussfassung

TOP 6

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE

"Bildungslandschaft Sachsen sichern und weiterentwickeln"

Drucksache 5/8987

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion SPD

"BRKG-Novelle – nicht ohne Feuerwehrthemen!"

Drucksache 5/8971

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Quantifizierung des kommunalen Investitionsbedarfes"

Drucksache 5/8977

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion NPD

"Grenzkriminalität jetzt stoppen – schnell und effektiv Grenzen sichern"

Drucksache 5/8965

Beschlussfassung

TOP 10

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/8923

zu

"19. Tätigkeitsbericht 2010/2011 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 -"

(Drucksache 5/7786 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

Beschlussfassung

TOP 11

Fragestunde

Drucksache 5/9010

TOP 12

Kleine Anfragen

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