55. Plenarsitzung am 09.05.2012

TOP 1

Wahl zum 1. Untersuchungsausschuss

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

Drucksache 5/8967 - Wahlvorschlag der NPD-Fraktion

TOP 2

Wahl zum 2. Untersuchungsausschuss

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

Drucksache 5/8968 - Wahlvorschlag der NPD-Fraktion

TOP 3

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Bewahren. Erneuern. Gestalten.

- Stadtentwicklung im Freistaat Sachsen."

TOP 4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"20 Jahre Berufsakademie Sachsen – Duale Hochschule erfolgreich weiterentwickeln"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Landesentwicklungsplan ‘übersieht‘ Barrieren – Staatsregierung muss nachbessern!"

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag vom 19. Mai 2011 über die Errichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder"

(Drucksache 5/7638 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/8988

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuregelung des Jagdrechts im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/7713 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/8922

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe"

(Drucksache 5/8491 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/8897

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Weiterentwicklung der Deutschen Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig (DZB)"

Drucksache 5/8651

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Nein zum Betreuungsgeld – Ja zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz!"

Drucksache 5/9001

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion SPD

"Kultur- und Kreativwirtschaft – Förderung einer wachstumsstarken Branche"

Drucksache 5/8771

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Einsatz Europäischer Fördermittel 2014 – 2020 in Sachsen"

Drucksache 5/8979

Beschlussfassung

TOP 12

Antrag der Fraktion NPD

"Ja zu Wahlfreiheit und Betreuungsgeld!"

Drucksache 5/8969

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/9008

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 14

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/9009

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Zum Sitzungskalender