54. Plenarsitzung am 04.04.2012

TOP 1

Wahl eines Schriftführers

Drucksache 5/8710 - Wahlvorschlag der FDP-Fraktion

TOP 2

Wahl zum 1. Untersuchungsausschuss

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

Wahl eines Mitglieds

Drucksache 5/8702 - Wahlvorschlag der NPD-Fraktion

TOP 3

Wahl zum 2. Untersuchungsausschuss

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern

Drucksache 5/8703 - Wahlvorschläge der FDP-Fraktion und der NPD-Fraktion

TOP 4

Wahl zum 3. Untersuchungsausschuss

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‘Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe ‘NSU‘ und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern

Drucksache 5/8704 - Wahlvorschläge der Fraktionen

TOP 5

Wahl zum 3. Untersuchungsausschuss

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‘Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe ‘NSU‘ und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden

Drucksache 5/8705 - Wahlvorschläge der Fraktionen CDU und DIE LINKE

TOP 6

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Sachsen abgekoppelt vom Fernverkehr – Ministerpräsident Tillich findet kein Gehör"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Neue Köpfe, neue Politik?

Wo ist der Kurswechsel in der sächsischen Bildungspolitik?"

TOP 7

Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und GRÜNE

"Schreiben des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages an den Präsidenten des Sächsischen Landtags vom 09.03.2012 mit der Bitte um Vorlage von Unterlagen"

Drucksache 5/8700

Beschlussfassung

TOP 8

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Konzeption und Handlungsstrategien der Staatsregierung zur Schaffung von Rahmenbedingungen für die Sicherung und Fortentwicklung des sächsischen Kleingartenwesens bis zum Jahr 2020"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/5759

TOP 9

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Sächsische Schulen und Kindertageseinrichtungen stärker für Freiwilligendienste öffnen"

Drucksache 5/8588

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Ablehnung des Gesetzesvorhabens zur Kürzung in der Solarförderung – Für eine verlässliche, planungssichere und zukunftsorientierte Förderung der Solarenergie"

Drucksache 5/8622

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion SPD

"Kinder stärken – Sächsischen Bildungsplan weiterentwickeln und Rahmenbedingungen für die Umsetzung verbessern"

Drucksache 5/8658

Beschlussfassung

TOP 12

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Personalkonzept statt Einstellungsstopp – Nachhaltige Personalpolitik umgehend einleiten"

Drucksache 5/8694

Beschlussfassung

TOP 13

Antrag der Fraktion NPD

"Nein zum Kriegsflughafen Leipzig – Keine deutsche Beteiligung an einem drohenden Iran-Krieg"

Drucksache 5/8652

Beschlussfassung

TOP 14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/8607

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz"

(Drucksache 5/7963 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 15

Fragestunde

Drucksache 5/8711

TOP 16

Kleine Anfragen

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