53. Plenarsitzung am 03.04.2012

TOP 1

Vereidigung eines Mitglieds der Staatsregierung

TOP 2

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Arbeitsmarktpolitik in Sachsen – zukunftsgerecht und chancenorientiert"

TOP 3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Kein Aufkündigen des Solidarpaktes! – Solide Finanzpolitik darf nicht bestraft werden"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Drohende Altersarmut von Frauen in Sachsen und die Staatsregierung bleibt untätig!"

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Förderung der Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bibliotheksgesetz – SächsBiBoG)"

(Drucksache 5/6104 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/8645

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Fischereigesetzes"

(Drucksache 5/6901 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/8706

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes"

Drucksache 5/8625 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, SPD, FDP und GRÜNE

Überweisung:

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

TOP 7

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE

"Festlegung der Mitgliederanzahl des 3. Untersuchungsausschusses

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 5/8701

TOP 8

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Kein Abiturzwang für Gesundheits- und Pflegeberufe – Zehnjährige allgemeine Schulbildung beibehalten"

Drucksache 5/8589

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Unterrichtsausfall in Sachsen unterbinden!"

Drucksache 5/7493

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Regelungen zum Unterrichtsausfall reformieren"

Drucksache 5/7945

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 10

Antrag der Fraktion SPD

"Bildungspaket Sachsen 2020 nachbessern"

Drucksache 5/8689

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Radabstellanlagen in den Liegenschaften Sachsens fördern"

Drucksache 5/6992

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 12

Antrag der Fraktion NPD

"Runter mit dem Spritpreis – Pendler entlasten, staatliche Regulierung prüfen!"

Drucksache 5/8653

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/8605

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- "Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 11 Abs. 1 HG 2011/2012

2. Halbjahr 2011"

(Drucksache 5/8129 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

- "Haushaltsvollzug 2012

Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben wegen der Änderung des Gesetzes des kommunalen Finanzausgleichs sowie des Gesetzes über die Gewährung einer Investitionspauschale an die Kreisfreien Städte und Landkreise durch den Sächsischen Landtag

(Drucksache 5/8291 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/8606

zu

"Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs. 2 SäHO zum Thema

‘Empfehlungen zu strategischen Förderkonzepten und Förderinstrumenten sowie zur künftigen Rolle der Sächsischen Aufbaubank (SAB)‘"

(Drucksache 5/7294 - Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs)

Beschlussfassung

TOP 15

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/8707

zu

"Erste Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ’Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’

2012 bis 2015"

(Drucksache 5/7381 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

TOP 16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/8708

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/8709

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 18

Einsprüche gemäß § 98 GO

Drucksache 5/8596 und Drucksache 5/8597

Beschlussfassung

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