Ausschusswoche vom 19.03.2012 bis 23.03.2012

Sitzungsplan

Innerhalb der Sitzungswoche

Montag, 19. März 2012

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz
TypUhrzeitRaum
Öffentliche Anhörung10:00 UhrRaum A 600
anschließend nicht öffentliche Sitzung  
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
TypUhrzeitRaum
Öffentliche Anhörung10:00 UhrPlenarsaal
nicht öffentliche Sitzungca. 13:30 UhrRaum A 400 

Dienstag, 20. März 2012

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
TypUhrzeitRaum
Öffentliche Anhörung10:00 UhrRaum A 600
anschließend nicht öffentliche Sitzung14:00 UhrRaum A 300

Mittwoch, 21. März 2012

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
TypUhrzeitRaum
Öffentliche Anhörung10:00 UhrRaum A 600
anschließend nicht öffentliche Sitzung Raum A 400
Haushalts- und Finanzausschuss
TypUhrzeitRaum
Öffentliche Anhörung10:00 UhrPlenarsaal
nicht öffentliche Sitzungca. 13:00 UhrRaum A 300

Donnerstag, 22. März 2012

Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
TypUhrzeitRaum
 keine Sitzung 
Innenausschuss
TypUhrzeitRaum
Öffentliche Anhörung10:00 UhrPlenarsaal
anschließend nicht öffentliche Sitzung Raum A 300
Petitionsausschuss
TypUhrzeitRaum
 13:00 UhrRaum A 400

Freitag, 23. März 2012

Ausschuss für Schule und Sport
TypUhrzeitRaum
Öffentliche Anhörung09:00 UhrRaum A 600
anschließend nicht öffentliche Sitzung Raum A 300
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
TypUhrzeitRaum
Öffentliche Anhörung10:00 UhrPlenarsaal
nicht öffentliche Sitzungca. 13:30 UhrRaum A 400

Tagesordnung

24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

DatumUhrzeitRaum
19.03.201210:00 UhrRaum A 600

1.

Öffentliche Anhörung

Ursachen für hohe Zahl an Teenagerschwangerschaften in Sachsen ernst nehmen – Minderjährige Eltern unterstützen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/6066

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Billigung der Protokolle der 21. und 23. Sitzung

3.

Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz – SächsBeWoG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/6427

4.

Gesetz zur Sicherstellung der Rechte von Menschen mit Unter-stützungs-, Pflege- und Betreuungsbedarf in unterstützenden Wohn-formen (Sächsisches Wohn- und Betreuungsgesetz – SächsWoBeG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-FraktionDrucksache 5/6764

5.

Gesetz zur Neuordnung des Jagdrechts im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/7713

mitberatend; federführend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

6.

Landesentwicklungsplan 2012Entwurf für das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 9 und 10 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 9 SächsLPIG(Kabinettsbeschluss vom 20. Dezember 2011)

Unterrichtung durch das Staatsministerium des InnernDrucksache 5/8001

mitberatend; federführend: Innenausschuss

7.

Zur sozialen Lage und gesundheitlichen Betreuung von an HIV/AIDS-Erkrankten im Freistaat Sachsen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/4321

8.

HIV/AIDS-Prävention in Sachsen sicherstellen – Umsetzung des „Aktionsprogramms zur HIV/AIDS-Bekämpfung“

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/7715

9.

Schließung des Pharmazeutischen Instituts der Universität Leipzig abwenden – pharmazeutische Versorgung sicherstellen

Antrag der SPD-FraktionDrucksache 5/8527

10.

Informationen der Staatsregierung

11.

Verschiedenes

27. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

DatumUhrzeitRaum
19.03.201210:00 UhrPlenarsaal

1.

Öffentliche Anhörung

Situation der Musik-Spielstätten für moderne Musik in Sachsen undFörderung der Live-Musik-Kultur

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/7724

nicht öffentliche Sitzung ab ca. Uhr im Raum A 400

2.

Billigung des Protokolls der 26. Sitzung

3.

Gesetz zur Förderung der Bibliotheken als Bildungs- undKultureinrichtungen im Freistaat Sachsen(Sächsisches Bibliotheksgesetz – SächsBiBoG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/6104

mitberatend: Ausschuss für Schule und Sport, Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeifachhochschulgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/8359

federführend: Innenausschuss

5.

Errichtung einer Stiftung Sächsische Industriekultur

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/6231

6.

Informationen der Staatsregierung

7.

Verschiedenes

23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

DatumUhrzeitRaum
20.03.201210:00 UhrRaum A 600

1.

Öffentliche Anhörung

Sächsisches Gesetz zur Belebung innerstädtischer Einzelhandels-und Dienstleistungszentren (Sächsisches BID-Gesetz - SächsBIDG)

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrucksache 5/7588

federführend; mitberatend: Innenausschuss

14:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 7. Februar 2012

4.

Energiegipfel und Strommix-Offensive in Sachsen:Energieversorgung zukunftsfähig ausrichten,keine Energie aus Atomkraft.

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/5611

5.

Güterverkehrskonzept für Sachsen umsetzen – Logistikstandortim Interesse der Wirtschaft weiterentwickeln

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrucksache 5/7121

6.

Arbeitsplätze bei Nokia Siemens Networks in Sachsen erhalten

Antrag der SPD-FraktionDrucksache 5/8145

7.

Informationen durch die Staatsregierung

8.

Verschiedenes

37. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

DatumUhrzeitRaum
21.03.201210:00 UhrRaum A 600

1. Öffentliche Anhörung

Gesetz zum Staatsvertrag vom 19. Mai 2011 über die Errichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/7638

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschussmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Feststellung der Tagesordnung

3.

Billigung der Protokolle der 34. Sitzung am 10. Januar 2012 und der 36. Sitzung am 8. Februar 2012 mit dem stenografischen Protokoll zur Drucksache 5/7136

4.

Situation und Perspektive der Chemnitzer Rechtsmedizin

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/5870

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschussmitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

5.

Kenntniserlangung und Handeln der Staatsregierung in Bezug auf neonazistische Mord- und Terroranschläge

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/7466

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europausschuss,mitberatend: Innenausschuss

6.

Geplanter Abbau von 17.000 Stellen bis 2020 und Überalterung der Sächsischen Verwaltung - Personalkonzept für den Bereich der Landesverwaltung dringend erforderlich

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/7257

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europausschussmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

EU-Datenschutzreform: Hohen Datenschutzstandard sicherstellen - Subsidiaritätsrüge prüfen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/8517

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

8.

Proteste gegen Nazi-Aufmärsche a 13./18. Februar 2012 in Dresden und 5. März 2012 in Chemnitz: Versammlungsfreundliche Einsatzstrategien der Polizei als Standard für Großdemonstrationen sicherstellen und entwickeln

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/8525

federführend: Innenausschussmitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

9.

Sammelpetition 05/02496/2 des Landesvorsitzenden des SächsischenRichtervereins zum Entwurf des Sächsischen Standortegesetzes

10.

Europa

- Ausschuss der Regionen

11.

Verschiedenes

– Information zum Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages

34. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

DatumUhrzeitRaum
21.03.201210:00 UhrPlenarsaal

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrs 5/8491

ca. 13:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Bestätigung des Protokolls der 33. Sitzung

4.

Gesetz zur Neuregelung des Jagdrechts im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/7713

federführend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaftmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs. 2 SäHO zum Thema"Empfehlungen zu strategischen Förderkonzepten und Förderinstrumenten sowie zur künftigen Rolle der Sächsischen Aufbaubank (SAB)"

Beratende Äußerung des Sächsischen RechnungshofesDrucksache 5/7294

6.

Bauzustandsbericht für Landesliegenschaften vorlegen

Antrag der SPD-FraktionDrucksache 5/8221

7.

Steuerrechtliche Ungleichbehandlung zwischen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Beschäftigten in der Privatwirtschaft beenden!

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/8440

8.

Geplanter Abbau von 17.000 Stellen bis 2020 und Überalterung der Sächsischen Verwaltung - Personalkonzept für den Bereich der Landesverwaltung dringend erforderlich

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/7257

federführend: Verfassungs- Rechts- und Europaausschussmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen- Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßigeAusgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 11 Abs. 1 HG 2011/2012 - 2. Halbjahr 2011

Unterrichtung durch das Staatsministerium der FinanzenDrucksache 5/8129 - Haushaltsvollzug 2012Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben wegen der Änderung des Gesetzes des kommunalen Finanz-ausgleichs sowie des Gesetzes über die Gewährung einerInvestitionspauschale an die Kreisfreien Städte und Landkreise durch den Sächsischen Landtag

Unterrichtung durch das Staatministerium der FinanzenDrucksache 5/8291

und ggf. weitere bis zum 20. März 2012 eingegangene Unterrichtungen

10.

Anträge und Informationen des Staatsministers

11.

Verschiedenes

30. Sitzung des Innenausschusses

DatumUhrzeitRaum
22.03.201210:00 UhrPlenarsaal

1.

Öffentliche Anhörung

Ausbildungsbedarf der Freiwilligen Feuerwehr im Freistaat Sachsen absichern!

Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 5/7222

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Bestätigung des Protokolls der 29. Sitzung

4.

Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/8276

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeifachhochschulgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/8359

federführend: Innenausschuss; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

6.

Dezentrale Unterbringung der nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz in Sachsen aufgenommenen Migrantinnen und Migranten

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/8100

7.

Aufschub der Anhörungsfrist für den Entwurf des Landesentwicklungsplans 2012 bis zur Vorlage des Landesverkehrsplans 2012

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/8524

8.

Proteste gegen Nazi-Aufmärsche am 13./18. Februar 2012 in Dresdenund 5. März 2012 in Chemnitz: Versammlungsfreundliche Einsatzstrategien der Polizei als Standard für Großdemonstrationen sicherstellen und entwickeln

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/8525

9.

Informationen der Staatsregierung

10.

VerschiedenesBeantragung einer Anhörung:Unterbindung des Wirkens von Strukturen von "Blood & Honour" und der "Hammerskin Nation" in Sachsen sowie deren Unterstützernetzwerke

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/8218

25. Sitzung des Petitionsausschusses

DatumUhrzeitRaum
22.03.201213:00 UhrRaum A 400

1.

Billigung der Niederschrift der 24. Sitzung

2.

Beratung von Petitionen mit Vertretern der Staatsregierung

3.

Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben

4.

Behandlung dringender Fälle

5.

Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 05/25

6.

Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtages zu Petitionen

7.

Verschiedenes

Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsausschusses (Einladungen, Ortstermine, Akteneinsicht).

25. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport

DatumUhrzeitRaum
23.03.201209:00 UhrRaum A 600

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Lernmittelfreiheit in Sachsen(Sächsisches Lernmittelfreiheitsgesetz – SächsLFreihG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drucksache 5/7234

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 24. Sitzung

4.

Sächsischen Bildungsplan in heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen anwenden

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion Drucksache 5/4030

Vortrag von Frau Prof. Dr. Ursula Carle von 13:00 bis 14:40 Uhr

5.

Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz – SächsBFG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/6323

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

6.

Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsBFQG)

Gesetzentwurf der SPD-FraktionDrucksache 5/6867

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

7.

Verschiedenes

Beantragung einer Anhörung

Investitionsprogramm für Schulhaussanierungen und Schulneubau in Sachsen unter Nutzung von EU-Mitteln auflegen

Antrag der SPD-FraktionDrucksache 5/8515

24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

DatumUhrzeitRaum
23.03.201210:00 UhrPlenarsaal

1.

Öffentliche Anhörung

Lärmsituation in Sachsen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/7256

ab ca. 13:30 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 23. Sitzung

4.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Fischereigesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/6901

5.

Gesetz zur Neuregelung des Jagdrechts im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/7713

mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Erste Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan derGemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und desKüstenschutzes“ 2012 bis 2015

Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt undLandwirtschaftDrucksache 5/7381

7.

Gefahrenpotentiale von sächsischen Biogasanlagen

Antrag der SPD-FraktionDrucksache 5/7737

8.

Verschiedenes

Zum Sitzungskalender