51. Plenarsitzung am 07.03.2012

TOP 1.

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

zum Thema: „Moderne Heimat – Sachsen hat Zukunft“

TOP Angekündigt ist:

TOP 2

Dringlicher Antrag von Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verfassung – des Freistaates Sachsen zum Thema:

„Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‚Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe ‚NSU‘ und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)“

Drucksache 5/8497

TOP 3.

Wahl zum 1. Untersuchungsausschuss

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

Drucksache 5/8396 - Wahlvorschlag der NPD-Fraktion

TOP 4.

Wahlen zum 2. Untersuchungsausschuss

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds

Drs 5/      - Wahlvorschlag der NPD-Fraktion

TOP 5

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Keine akademische Flickschusterei in Sachsen – Hochschulen bedarfsorientiert finanzieren"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Vernunft statt Hysterie bei der Luftreinhaltung"

TOP 6

2. Lesung des Entwurfs

„Gesetz zu dem Abkommen vom "[einsetzen: Ausfertigungsdatum]" zur Änderung des Abkommens vom 16./17. Dezember 1993 über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts“

(Drucksache 5/7811 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/8154

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

2. Lesung des Entwurfs

„Gesetz zu dem Abkommen vom [einsetzen: Ausfertigungsdatum] zur Änderung des Abkommens vom 30. Juni 1994 über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten“

(Drucksache 5/7812 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/8365

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

„Sächsische Erfolge des Artenschutzes dokumentieren - Weiße Liste als positives Leitbild der Arbeit im Natur- und Artenschutz"

Drucksache 5/8197

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Personalpolitik der Sächsischen Staatskanzlei bei Spitzenbeamten auf den Prüfstand - Rechnungshofgutachten nach § 88 Abs. 3 SäHO"

Drucksache 5/7283

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion SPD

"Equal Pay Day als Mahnung verstehen - geschlechtergerechte Lohnverhältnisse endlich verwirklichen"

Drucksache 5/5448

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktionen CDU, FDP und SPD

"Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission "Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/8196

Beschlussfassung

TOP 12

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Geschlechtergerechte Verwendung von Haushaltsmitteln - Gender-Budget-Nutzenanalyse in der Haushaltsaufstellung 2013/2014 des Freistaates Sachsen"

Drucksache 5/8380

Beschlussfassung

TOP 13

Antrag der Fraktion NPD

"Ehrung von Korvettenkapitän Werner Hartenstein"

Drucksache 5/8372

Beschlussfassung

TOP 14

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/8220

zu „Waldzustandsbericht 2011 (Der Wald im Fokus)“

(Drucksache 5/7969 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

TOP 15

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/8392

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 16

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/8393

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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