48. Plenarsitzung am 25.01.2012

TOP 1

Wahl eines Mitglieds sowie zweier stellvertretender Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

(gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes)

Drucksache 5/7973 - Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums

TOP 2

Wahl zum 1. Untersuchungsausschuss

gemäß § 5 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

Drucksache 5/7968 - Wahlvorschlag der NPD-Fraktion

TOP 3

Dringlicher Antrag der Fraktion NPD

"Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:

‘Verantwortung der Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung und der von ihnen beauftragten leitenden Behördenvertreter für etwaige missbräuchliche oder rechtlich unzulässige operative Praktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rechts‘"

Drucksache 5/7936

Beschlussfassung

TOP 4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Klares Signal für solide Finanzen – Neuverschuldungsverbot in Verfassung verankern"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD zum Thema:

"Kein Eintrittsgeld in den Schlosspark Pillnitz – Schlösser, Burgen, Gärten als Staatsbetrieb erhalten: Privatisierung und Kommerzialisierung verhindern!"

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standortegesetz – SächsStOG)"

(Drucksache 5/6426 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/7926

Beschlussfassung: in Teilen

Schlussabstimmung

TOP 6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Versammlungsgesetz – SächsVersG)"

(Drucksache 5/6390 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/7927

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr"

(Drucksache 5/5821 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/7929

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs

(Gesetz Kommunalpaket 2012 – GKP 2012)"

(Drucksache 5/7820 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/7904

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Konsequenzen aus dem Verbraucherbericht 2011"

Drucksache 5/7889

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2013 nachhaltig gestalten"

Drucksache 5/7826

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion NPD

"Pläne zur Erhebung von Eintrittsgeldern für den Schloßpark Pillnitz stoppen"

Drucksache 5/7947

Beschlussfassung

Zum Sitzungskalender