46. Plenarsitzung am 14.12.2011

TOP 1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Agrarpolitik zwischen Brüssel und Sachsen – Weiterentwicklung nach 2013"

TOP 2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Grünes Licht für Stuttgart 21 – Lehren aus dem Volksentscheid ziehen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Sozialer Kahlschlag durch massive Haushaltskürzungen – Staatsregierung muss jetzt handeln!"

TOP 3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft (Migrationsbeauftragte)"

(Drucksache 5/5934 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/7662

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung der Wegstreckenentschädigungen für Dienstreisen in Sachsen"

(Drucksache 5/6150 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/7654

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Regelungen zum Stellenabbau (Stellenabbaubegleitgesetz)"

(Drucksache 5/7043 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/7655

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Einsetzung einer Unabhängigen Untersuchungskommission ‘Aufklärung der Mitverantwortung sächsischer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden für das ungehinderte Wirken der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund'"

Drucksache 5/7600

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion SPD

"Stabile Müllgebühren sichern – Keine Privatisierung der Abfallwirtschaft!"

Drucksache 5/7627

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Umsetzung der Forderung des Sächsischen Rechnungshofes zur Nachhaltigkeit

und Reduzierung der Bewirtschaftungs- und Bauunterhaltsausgaben des

Freistaates Sachsen"

Drucksache 5/7434

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion NPD

"Sofortiger Abzug aller V-Leute aus der NPD"

Drucksache 5/7510

Beschlussfassung

TOP 10

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 5/7653

zu

"Jahresbericht 2010"

(Drucksache 5/4354 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

Beschlussfassung

TOP 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/7656

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/7293 , Drucksache 5/7421 , Drucksache 5/7589 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/7657

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/7658

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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