Ausschusswoche vom 05.12.2011 bis 09.12.2011

Sitzungsplan

Innerhalb der Sitzungswoche

Montag, 5. Dezember 2011

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Dienstag, 6. Dezember 2011

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Mittwoch, 7. Dezember 2011

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss

Donnerstag, 8. Dezember 2011

Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Innenausschuss
Petitionsausschuss

Freitag, 9. Dezember 2011

Ausschuss für Schule und Sport
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
___________________________________

Mittwoch, 30. November 2011

2.Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

Donnerstag, 1. Dezember 2011

Innenausschuss

Tagesordnung

21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

1.

Öffentliche Anhörung

Unterstützung von Pflegekindern und -familien in Sachsen

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrs 5/5430

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Billigung des Protokolls der 20. Sitzung

3.

Gesetz über die Bestellung von hauptamtlichen Migrationsbeauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft (Migrationsbeauftragte)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrs 5/5934

mitberatend; federführend: Innenausschuss

4.

Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen ((Sächsisches Standortegesetz – SächsStOG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrs 5/6426

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

5.

Jahresbericht 2011

Band I: Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung

Band II: Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Unterrichtung durch den RechnungshofDrs 5/7244

6.

Sächsisches Netzwerk Kinderschutz stärken

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrs 5/5429

7.

Nichtraucherschutz gewährleisten und Kleinstaaterei beenden

Antrag der SPD-FraktionDrs 5/6368

8.

Informationen der Staatsregierung

9.

Verschiedenes

24. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Förderung der Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen im Freistaat Sachsen(Sächsisches Bibliotheksgesetz – SächsBiBoG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/6104

nicht öffentliche Sitzung ab ca. Uhr im Raum A 400

2.

Billigung des Protokolls der 23. Sitzung

3.

Bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs - zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen schaffen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/5694

4.

Informationen der Staatsregierung

5.

Verschiedenes

20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

1.

Öffentliche Anhörung

Jobtickets für Landesbedienstete des Freistaates Sachsen

Antrag der Fraktion BÜNNDIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/6321

2.

Öffentliche Anhörung (14:00 Uhr)

Zukunft der Sächsischen Schmalspurbahn sicherstellen -Etablierung der Dampfbahnroute Sächsische Schmalspurbahn

Antrag der SPD-FraktionDrucksache 5/5780

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

3.

Bestätigung der Tagesordnung

4.

Billigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 8. November 2011

5.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung desAusbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/5821

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Innenausschuss

6.

Vergabebericht 2010 des Freistaates Sachsen

Unterrichtung durch die StaatsregierungDrucksache 5/6037

7.

Rangierbahnhof Dresden Friedrichstadt muss erhalten bleiben

Antrag der SPD-FraktionDrucksache 5/5779

8.

Informationen durch die Staatsregierung

9.

Verschiedenes

32. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

1.

Öffentliche Anhörung

Nichtindividualisierte Funkzellenabfragen im Freistaat Sachsensofort beschränken

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/7033

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europausschussmitberatend: Innenausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Feststellung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 30. Sitzung am 9. November 2011 mit den stenografischen Protokollen zu den Drucksachen 5/6390 und 5/6475.

4.

Europa

5.

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versammlungsgesetz - SächsVersG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrs 5/6390

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europausschussmitberatend: Innenausschuss

6.

Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standortegesetz - SächsStOG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrs 5/6426

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europausschuss

mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Ausschuss für Schule und Sport, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, Innenausschuss, Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

7.

Standortkonzept der Staatsregierung

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/5648

federführend: Haushalts- und Finanzausschuss mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss,Innenausschuss

8.

Bericht zu den nichtindividualisierten Funkzellenabfragen und anderen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden in Bezug auf den 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden

Unterrichtung durch den Sächsischen DatenschutzbeauftragtenDrs 5/6787

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschussmitberatend: Innenausschuss

9.

Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen am 19. Februar 2011 in Dresden und Bündnis "Dresden-Nazifrei"

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs 5/5080

und

Aufklärung des polizeilichen und justiziellen Vorgehens im Umfeld der Proteste gegen die Naziaufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden - Keine nachträgliche Kriminalisierung des zu 99,9 Prozent friedlichen Protestes!

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/5082

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europausschussmitberatend: Innenausschuss

10.

19. Februar 2011: Überwachung des Fernmeldeverkehrs unverhältnismäßig - Kriminalisierungsstrategie von friedlichen Gegendemonstrantinnen und -demonstranten beenden!

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs 5/6141

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschussmitberatend: Innenausschuss

und

Wahrnahme der gesetzlichen Verantwortung der Staatsanwaltschaft für die Leitung der Ermittlungen zum Komplex "Straftaten im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsgeschehen am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden nach Maßgabe der §§ 160 ff. StPO"

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrs 5/6286

11.

Extensives und unverhältnismäßiges Vorgehen in der Strafverfolgunggegenüber Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Proteste gegen dieNaziaufmärsche am 13./19. Februar 2011 in Dresden beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/6538

12.

Korruption im Gesundheitswesen - effektive Strafverfolgung sichern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs 5/5542

13.

Situation und Perspektive der Chemnitzer Rechtsmedizin

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrs 5/5870

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschussmitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

14.

Zukunft der Gerichtsstandorte im Freistaat Sachsen - Leistungsfähige und bürgerfreundliche Justiz sicherstellen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/6475

15.

Kenntniserlangung und Handeln der Staatsregierung in Bezug auf neonazistische Mord- und Terroranschläge

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrs 5/7466

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschussmitberatend:Innenausschuss

16.

Erkenntnisse und Versäumnisse von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bezüglich der „Zwickauer Terrorzelle“ aufklären – rechtsextremistische Straftaten wirksam verhindern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs 5/7489

mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschussfederführend: Innenausschuss

17.

Verschiedenes

31. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Bestätigung der Protokolle der 29. und 30. Sitzung

3.

Standortekonzept der Staatsregierung

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs 5/5648

federführend: Haushalts- und Finanzausschussmitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

4.

Gesetz zur Anpassung der Wegstreckenentschädigungen für Dienstreisen in Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrs 5/6150

federführend: Haushalts- und Finanzausschussmitberatend: Innenausschuss

5.

Gesetz zur Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Regelungen zum Stellenabbau (Stellenabbaubegleitgesetz)

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrs 5/7043

6.

Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung undder Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standortegesetz – SächsStOG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrs 5/6426

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschussmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss;Ausschuss/für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; Ausschuss für Schule und Sport;Ausschuss für Umwelt undLandwirtschaft; Innenausschuss; Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz; Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

7.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrs 5/5821

federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehrmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss; Innenausschuss

8.

Kommunalfinanzen neu ordnen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs 5/6008

9.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

Haushaltsvollzug 2011Einwilligung gem. § 38 Abs. 2 Sächsische Haushaltsordnungin eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 12 03/Titel 894 73-0 – Zuschüsse für Investitionen

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministeriumder FinanzenDrs 5/7293

Haushaltsvollzug 2011Einwilligung gemäß § 37 SäHO in überplanmäßigeAusgaben aufgrund Zahlungsverpflichtungen nach§ 15 AAÜG bei Kapitel 15 40 Titel 631 41 und Titel 631 42

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministeriumder FinanzenDrs 5/7421

(und ggf. weitere bis zum 6. Dezember 2011 als Drucksache verteilte Unterrichtungen desSächsischen Staatsministeriums der Finanzen)

10.

Anträge und Informationen des Staatsministers

11.

Verschiedenes

11. Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnungund Immunitätsangelegenheiten

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Bestätigung der Protokolle der 9. und 10. Sitzung

3.

„Parlamentarischer Umgang mit Anträgen von sieben und mehr Mitgliedern des Landtages gemäß § 51 Abs. 2, 2. Altern. der Geschäftsordnung des Landtages (GO) und hierbei insbesondere:

Anspruch von sieben oder mehr Mitgliedern des Landtages nach § 51 Abs. 2, 2. Altern. GO auf Gleichbehandlung der von ihnen eingebrachten Anträge mit den von Fraktionen eingebrachten Anträgen im parlamentarischen Geschäftsgang,

Auslegung der Geschäftsordnung des Landtages betreffend den Anspruch von sieben oder mehr Mitgliedern des Landtages nach § 51 Abs. 2, 2. Altern. GO betreffend die Behandlung ihrer Anträge in der Plenarsitzung bzw. die Einordnung ihrer Anträge in die Tagesordnung von Plenarsitzungen,

entsprechende sachgerechte bzw. analoge Anwendung der für Anträge von Fraktionen geltenden Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages zur Ausfüllung der offenkundig planwidrigen Regelungslücke in der Geschäftsordnung für Anträgen von sieben oder mehr Mitgliedern des Landtages nach § 51 Abs. 2, 2. Altern. ‚GO.“

4.

Verschiedenes

27. Sitzung des Innenausschusses

1.

Öffentliche Anhörung

Mieterrechte schützen - energetische Modernisierung von Wohnraum sozial gerecht ermöglichen!

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/6235

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Bestätigung des Protokolls der 24. Innenausschusssitzung

4.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/5821

federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehrmitberatend: Innenausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Gesetz über die Bestellung von hauptamtlichen Migrations-beauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft (Migrationsbeauftragte)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/5934

federführend: Innenausschussmitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

6.

Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standortegesetz - SächsStOG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/6426

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschussmitberatend: Innenausschuss

7.

Jahresbericht 2010

Unterrichtung durch den Sächsischen AusländerbeauftragtenDrucksache 5/4354

8.

Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge schaffen - "Residenzpflicht" abschaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/3454

9.

Einbürgerungshemmnisse abbauen - Einbürgerung erleichtern

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/3464

10.

Einbürgerung in Sachsen - transparent und aktiv gestalten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/5693

11.

Umgang mit Opfern rechter Gewalt in Sachsen seit 1990

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/4749

12.

Auswertung des Einsatzes der Polizei am 19. Februar 2011

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/5079

13.

19. Februar 2011: Überwachung des Fernmeldeverkehrs unverhältnismäßig - Kriminalisierungsstrategie von friedlichen Gegendemonstrantinnen und -demonstranten beenden!

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/6141 federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschussmitberatend: Innenausschuss

14.

Bericht zu den nichtindividualisierten Funkzellenabfragen und anderen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden in Bezug auf den 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden

Unterrichtung durch den Sächsischen DatenschutzbeauftragtenDrucksache 5/6787

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss mitberatend: Innenausschuss

15.

Erkenntnisse und Versäumnisse von Polizei, Verfassungsschutzund Staatsanwaltschaft bezüglich der "Zwickauer Terrorzelle" aufklären - rechtsextremistische Straftaten wirksam verhindern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/7489

federführend: Innenausschussmitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

16.

Informationen der Staatsregierung

17.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung:

Verbot und Auflösung des neonazistischen "Freien Netzes" und seiner tragenden Strukturen – jetzt!

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/7428 ]

22. Sitzung des Petitionsausschusses

1.

Billigung der Niederschrift der 21. Sitzung

2.

Beratung von Petitionen mit Vertretern der Staatsregierung

3.

Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben

4.

Behandlung dringender Fälle

5.

Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 05/22

6.

Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtags zu Petitionen

7.

Verschiedenes

Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsausschusses (Einladungen, Ortstermine, Akteneinsicht)

22. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport

1.

Öffentliche Anhörung

Medienkompetenz und Medienpädagogik

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/5352

und

Strategie zur Medienkompetenzförderung in Sachsen entwickeln

Antrag der Fraktion der SPDDrucksache 5/2856

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 21. Sitzung

4.

Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Lernmittelfreiheit in Sachsen (Sächsisches Lernmittelfreiheitsgesetz – SächsLFreihG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drucksache 5/7234

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Gesetz zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen in Sachsen sowie zur Sicherung der Inklusion (Sächsisches Kita-Weiterentwicklungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drucksache 5/7281

6.

Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen(Sächsisches Standortegesetz –SächsStOG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung Drucksache 5/6426

mitberatend; federführend: Verfassungs-. Rechts- und Europaausschuss

7.

Personalsituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2011/2012

Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 5/6913

8.

Inklusion in der Kita – Rahmenbedingungen für Eingliederungshilfe und heilpädagogische Förderung in Kindertageseinrichtungen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/7078

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

9.

Verschiedenes

21. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Fischereigesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/6901

ca. Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 20. Sitzung

4.

Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und derJustiz des Freistaates Sachsen(Sächsisches Standortegesetz – SächsStOG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrs 5/6426

5.

Verschiedenes

______________________________________________

17. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses der 5. Wahlperiode

TOP 1 der Sitzung ist öffentlich.

Ab TOP 2 ist diese Sitzung nicht öffentlich.

1.

Vernehmung von Frau Gabriele Schimansky10:00 Uhr

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 16. Sitzung am 2. November 2011

4.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnisder Beweisaufnahme

5.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

6.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

7.

Einbringung von und gegebenenfalls Beschlussfassung zuBeweisanträgen

8.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungenund sonstige Beweiserhebungen

9.

Verschiedenes

26. Sitzung des Innenausschusses

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Mögliche Aktenvernichtung beim "Landesamt für Verfassungsschutz" sofort stoppen - Spitze des Geheimdienstes sofort vom Dienst suspendieren - mögliche Beweismittelvernichtung verhindern

Antrag der NPD-Fraktion5/7547

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