45. Plenarsitzung am 24.11.2011

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 9 ist zu streichen.

Dringlicher Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/7510

„Sofortiger Abzug aller V-Leute aus der NPD“

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

- Aufnahme in die Tagesordnung nicht beschlossen –

Fristverkürzung für die Einreichung eines Dringlichen Antrages nach § 114 der GO des Sächsischen Landtages

Drucksache 5/7546

für

Drucksache 5/7547 – Dringlicher Antrag der Fraktion NPD

„Mögliche Aktenvernichtung beim ‘Landesamt für Verfassungsschutz‘ sofort stoppen – Spitze des Geheimdienstes sofort vom Dienst suspendieren – mögliche Beweismittelvernichtung verhindern“

- nicht beschlossen –

Einspruch gemäß § 98 GO

Drucksache 5/7543

- Aufnahme als TOP 9 gem. § 98 GO -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Zehn nach Zwölf an Sachsens Schulen – Staatsregierung organisiert Lehrermangel!"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Nach Mövenpick der Steuertrick – das FDP-Märchen von der Steuerentlastung"

- durchgeführt –

TOP 2

Große Anfrage der Fraktion SPD

Drucksache 5/5724

"Zur sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen in Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt –

Drucksache 5/7492 – Entschließungsantrag der Fraktion SPD - abgelehnt –

TOP 3

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/7469

"Arbeit der Familienhebammen stärken – Chance für Kinder nutzen"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

TOP 4

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/4916

"Neugestaltung der Kinderförderung durch Einführung einer Kindergrundsicherung"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

TOP 5

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/7462

"Planungssicherheit für die sächsischen Hochschulen herstellen"

- nicht beschlossen –

TOP 6

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/7435

"Aussetzung der Verkaufsaktivitäten für die ehemalige Justizvollzugsanstalt Chemnitz – Diskussion über zukünftige Nutzung des Gebäudekomplexes ermöglichen"

- erledigt –

Drucksache 5/7548 – Ä-antrag der Fraktionen CDU, FDP und GRÜNE – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

TOP 7

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/7453

"Raus aus dem Euro – Ja zur D-Mark: Volksabstimmung jetzt!"

- nicht beschlossen –

TOP 8

Fragestunde

Drucksache 5/7477

- durchgeführt –

TOP 9

Einspruch gemäß § 98 GO

Drucksache 5/7543

- nicht stattgegeben -

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