Ausschusswoche vom 29.08.2011 bis 02.09.2011

Sitzungsplan

Innerhalb der Sitzungswoche

Montag, 29. August 2011

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Dienstag, 30. August 2011

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Mittwoch, 31. August 2011

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss

Donnerstag, 1. September 2011

Innenausschuss
Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Petitionsausschuss

Freitag, 2. September 2011

Ausschuss für Schule und Sport
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

Tagesordnung

18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

1.

Öffentliche Anhörung

Psychiatrieplanung im Freistaat Sachsen – Anforderungen an den 2. Sächsischen Landespsychiatrieplan

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs 5/4982

und

Soziotherapie in Sachsen

Antrag der SPD-FraktionDrs 5/3685

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Billigung der Protokolle der 16. Sitzung und 17. Sitzung

3.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrs 5/4819

4.

Gesetz über die Bestellung von hauptamtlichen Migrationsbeauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft (Migrationsbeauftragte)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrs 5/5934

mitberatend: federführend: Innenausschuss

5.

Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standortegesetz – SächsStOG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrs 5/6426

mitberatend: federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

6.

Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz – SächsBeWoG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrs 5/6427

7.

Landespsychiatrieberichterstattung – Umsetzung vorhandener Ressourcen

Antrag der SPD-FraktionDrs 5/5658

8.

Mehrgenerationenhäuser für Sachsen absichern – Staatsregierung muss Farbe bekennen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs 5/5895

9.

Situation und Perspektive der Chemnitzer Rechtsmedizin

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrs 5/5870

mitberatend: federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

10.

Landjugendstudie jetzt in Auftrag geben

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs 5/2599

11.

4. Sächsischer Kinder- und Jugendbericht

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrs 5/5466

12.

Besondere Bedarfe taubblinder Menschen in Sachsen anerkennen

Antrag der SPD-Fraktion Drs 5/5657

13.

Lockerung der Residenzpflicht für Ärzte

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrs 5/5828

14.

Aufschub der Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrs 5/5859

15.

Mitarbeit der Migrantinnen und Migranten am Integrationskonzept ermöglichen – Integrationskonzept verabschieden

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs 5/6061

federführend: mitberatend: Innenausschuss

16.

Mieterrechte schützen – energetische Modernisierung von Wohnraum sozial gerecht ermöglichen!

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrs 5/6235

mitberatend: federführend: Innenausschuss

17.

Rückstände glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel effektiv überwachenund den Einsatz dieser Mittel in Sachsen einschränken

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/6372

mitberatend: federführend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

18.

Informationen der Staatsregierung

19.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung:

Ursachen für hohe Zahl an Teenagerschwangerschaften in Sachsen ernst nehmen – Minderjährige Eltern unterstützen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/6066 ]

21. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

1.

Öffentliche Anhörung

Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen

Antrag der SPD-FraktionDrucksache 5/1997

mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

und

Der Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat SachsenEntwicklungschancen eröffnen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/5923

mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

nach der Mittagspause ab ca. 14:00 Uhr im Plenarsaal2.

Öffentliche Anhörung

Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertragund zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/5570

mitberatend: Innenausschuss

anschließend in nicht öffentlicher Sitzung ab ca. Uhr im Raum A 400

3.

Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderungweiterer beamtenrechtlicher Regelungen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/5726

federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Gesetz zur Förderung der Bibliotheken als Bildungs- undKultureinrichtungen im Freistaat Sachsen(Sächsisches Bibliotheksgesetz – SächsBiBoG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/6104

mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss; Ausschuss für Schule und Sport

5.

Billigung des Protokolls der 20. Sitzung

6.

Informationen der Staatsregierung

7.

Verschiedenes

17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung desAusbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/5821

federführend: mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Innenausschuss

14:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 7. Juni 2011 undder 16. Sitzung des Ausschusses vom 21. Juni 2011

4.

Vergabebericht 2010 des Freistaates Sachsen

Unterrichtung durch die StaatsregierungDrucksache 5/6037

5.

Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justizdes Freistaates Sachsen (Sächsisches Standortegesetz - SächsStOG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/6426

mitberatend: federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

6.

Rangierbahnhof Dresden Friedrichstadt muss erhalten bleiben

Antrag der SPD-FraktionDrucksache 5/5779

7.

Zukunft der Sächsischen Schmalspurbahn sicherstellen - Etablierungder Dampfbahnroute Sächsische Schmalspurbahn

Antrag der SPD-FraktionDrucksache 5/5780

8.

Fortführen eines umsteigefreien Zugverkehrsangebotes zwischenDresden und Wroclaw ab Fahrplanwechsel 2011/12

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/5982

9.

Rastanlagen und Parkplätze an sächsischen Autobahnabschnittenbedarfsgerecht fortentwickeln

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrucksache 5/6294

10.

Informationen durch die Staatsregierung

11.

Verschiedenes

25. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

1.

Öffentliche Anhörung

Korruption im Gesundheitswesen - effektive Strafverfolgung sichern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/5542

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Feststellung der Tagesordnung

3.

Billigung der Protokolle der 21. Sitzung am 8. Juni 2011, der 22. Sitzung gemeinsam mit dem Innenausschuss am 27. Juni 2011und der 23. Sitzung am 8. Juli 2011.

4.

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen undzur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/3705

5.

Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrucksache 5/5450

federführend: Innenausschuss; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

6.

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versammlungsgesetz - SächsVersG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrs 5/6390

[Klärung von Verfahrensfragen]

7.

Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standortegesetz - SächsStOG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrs 5/6426

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europausschuss; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, Innenausschuss, Ausschuss für Soziales und Ver-braucherschutz, Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

8.

Gravierende Benachteiligung der im Prozess der Hochschulerneuerung berufenen Professorinnen und Professoren neuen Rechts in der Altersversorgung beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrs 5/3741

federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medienmitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

9.

Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen am 19. Februar 2011 in Dresden und Bündnis "Dresden-Nazifrei"

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs 5/5080

10.

Aufklärung des polizeilichen und justiziellen Vorgehens im Umfeld der Proteste gegen die Naziaufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden - Keine nachträgliche Kriminalisierung des zu 99,9 Prozent friedlichen Protestes!

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/5082

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europausschuss;mitberatend: Innenausschuss

11.

19. Februar 2011: Überwachung des Fernmeldeverkehrs unverhältnismäßig - Kriminalisierungsstrategie von friedlichen Gegendemonstrantinnen und -demonstranten beenden!

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs 5/6141

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschussmitberatend: nnenausschuss

12.

Wahrnahme der gesetzlichen Verantwortung der Staatsanwaltschaft für die Leitung der Ermittlungen zum Komplex "Straftaten im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsgeschehen am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden nach Maßgabe der §§ 160 ff. StPO"

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrs 5/6286

13.

Erstattung eines Besonderen Berichtes des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Ausmaß und Zulässigkeit der flächendeckenden Ausspähung von Telekommunikationsdaten im Vor-/ Umfeld der Versammlungen und Demonstrationen gegen Naziaufmärsche vom 13. und 19. Februar 2011 in Dresden

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs 5/6285

und

Erstattung eines besonderen Berichtes durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrs 5/6317

14.

Europa

15.

Verschiedenes

- Schreiben des Staatsministers der Justiz und für Europa vom 10. Juni 2011 mit der Bitte um Prüfung zum Fortbestand des Gesetzes „Gesetz über die Rechtsstellung und die Befugnisse des Sonderausschusses zur Untersuchung von Amts- und Machtmissbrauch infolge der SED-Herrschaft als Untersuchungsausschuss“ vom 11. Juni 1991 – Infomaterial Nr. 155

25. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Bestätigung der Protokolle der 25. und 26. Sitzung

3.

Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderungweiterer beamtenrechtlicher Regelungen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrs 5/5726

federführend: Haushalts- und Finanzausschuss mitberatend: Ausschuss f. Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien;Innenausschuss

Ergänzende Information zum Gesetzentwurf der Staatsregierung"Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weitererbeamtenrechtlicher Regelungen"

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der FinanzenDrs 5/6481

federführend: Haushalts- und Finanzausschuss; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien; Innenausschuss

4.

Gesetz zur Anpassung der Wegstreckenentschädigungen fürDienstreisen in Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrs 5/6150

federführend: Haushalts- und Finanzausschuss; mitberatend: Innenausschuss

5.

Budgetrecht des Parlaments achten - Steuermehreinnahmen ineinem Nachtragshaushalt ausweisen

Antrag der SPD-FraktionDrs 5/6007

6.

Deutsche Goldreserven sichern und zurück nach Deutschland holen

Antrag der NPD-FraktionDrucksache 5/5873

7.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen- Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßigeAusgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzlicheAusgaben gemäß § 11 Abs. 1 HG 2011/2012 - 1. Halbjahr

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der FinanzenDrs 5/6463

- Haushaltsvollzug 2011Nachträgliche Genehmigungen von zusätzlichen Ausgabengemäß § 11 Abs. 1 Haushaltsgesetz (HG) 2011/2012 durch denSächsischen Landtag

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der FinanzenDrs 5/6464

und ggf. weiter bis zum 30. August 2011 eingegangene Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

8.

Anträge und Informationen des Staatsministers

9.

Verschiedenes

8. Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnungund Immunitätsangelegenheiten

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Bestätigung des Protokolls der 7. Sitzung

3.

Immunitätsangelegenheiten

4.

Verschiedenes

22. Sitzung des Innenausschusses

1.

Öffentliche Anhörung

Einbürgerungshemmnisse abbauen - Einbürgerung erleichtern

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/3464

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Bestätigung der Protokolle der 20. und 21. Innenausschusssitzung

4.

Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des FreistaatesSachsen und zur Änderung anderer Gesetze

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrucksache 5/5450

federführend: Innenausschuss; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

5.

Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrucksache 5/5593

6.

Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderungweiterer beamtenrechtlicher Regelungen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/5726

federführend: Haushalts- und Finanzausschuss; mitberatend: Innenausschuss, Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

7.

Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz und dem Schornsteinfegergesetz im FreistaatSachsen (SächsSchfHwGZuG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/5896

8.

Gesetz zur Anpassung der Wegstreckenentschädigungen fürDienstreisen in Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/6150

federführend: Haushalts- und Finanzausschuss; mitberatend: Innenausschuss

9.

Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justizdes Freistaates Sachsen (Sächsisches Standortegesetz - SächsStOG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/6426

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss; mitberatend: Innenausschuss u. a.

10.

Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge schaffen - "Residenzpflicht"abschaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/3454

11.

Programm "Soziale Stadt" mit ganzheitlichem Ansatz erhalten

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/4513

12.

Umgang mit Opfern rechter Gewalt in Sachsen seit 1990

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/4749

13.

Konsequenzen der Staatsregierung aus aktuellen Studien zugruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rassismus und anderenEinstellungsmustern der extremen Rechten

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/4750

14.

Auswertung des Einsatzes der Polizei am 19. Februar 2011

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/5079

15.

19. Februar 2011: Überwachung des Fernmeldeverkehrsunverhältnismäßig - Kriminalisierungsstrategie von friedlichenGegendemonstrantinnen und -demonstranten beenden!

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/6141

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschussmitberatend: Innenausschuss

16.

Informationen der Staatsregierung

17.

Verschiedenes

[Beantragung von Anhörungen:

Gesetz über die Bestellung von hauptamtlichen Migrationsbeauftragten für Fragen derMigrationsgesellschaft (Migrationsbeauftragte)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/5934

Mieterrechte schützen - energetische Modernisierung von Wohnraum sozial gerecht ermöglichen!

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/6235 ]

19. Sitzung des Petitionsausschusses

1.

Billigung der Niederschrift der 18. Sitzung

2.

Beratung von Petitionen mit Vertretern der Staatsregierung

3.

Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben

4.

Behandlung dringender Fälle

5.

Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 05/19

6.

Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtages zu Petitionen

7.

Verschiedenes

Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsausschusses (Einladungen, Ortstermine, Akteneinsicht)

18. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport

1.

Öffentliche Anhörung

Heilpädagogische Einrichtungen für Kinder nach SGB IX und SGB XII

Antrag der Fraktion der SPDDrs 5/2143

und

Sächsischen Bildungsplan in heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen anwenden

Antrag der Fraktion der CDU-Fraktion und der FDP-FraktionDrs 5/4030

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung der Protokolle der 12. und 18. Sitzung

4.

Gesetz zur Förderung der Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen im Freistaat Sachsen(Sächsisches Bibliothekengesetz – SächsBiBoG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DUE GRÜNENDrucksache 5/6104

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

5.

Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standortegesetz – SächsStOG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/6426

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

6.

Verschiedenes

18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

1.

Öffentliche Anhörung

Naturnahen Waldumbau in Sachsen ermöglichen – Wilddichten anpassen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs 5/5524

anschließend ab ca. Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 17. Sitzung

4.

Imkerwesen fördern – Schutz der Bienenvölker inSachsen sicherstellen

Antrag der NPD-FraktionDrs 5/6117

5.

Verschiedenes

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