24. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

24. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

DatumUhrzeitRaum
23.08.201109:00 UhrRaum A 400

1.

Feststellung der Tagesordnung

2.

Extensives und unverhältnismäßiges Vorgehen in der Strafverfolgunggegenüber Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Proteste gegen dieNaziaufmärsche am 13./19. Februar 2011 in Dresden beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/6538

3.

Klärung der Vorwürfe der Verletzung von Immunitätsrechten derAbgeordneten des Thüringer Landtages Katharina König durchsächsische Strafverfolgungsbehörden

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/6733

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