Ausschusssitzung

23. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

DatumUhrzeitRaum
08.07.201109:30 UhrRaum A 400

1.

Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen am 19. Februar 2011 in Dresden und Bündnis "Dresden-Nazifrei"

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs 5/5080

2.

Aufklärung des polizeilichen und justiziellen Vorgehens im Umfeld der Proteste gegen die Naziaufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden - Keine nachträgliche Kriminalisierung des zu 99,9 Prozent friedlichen Protestes!

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/5082

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europausschuss,mitberatend: Innenausschuss

3.

19. Februar 2011: Überwachung des Fernmeldeverkehrs unverhältnismäßig - Kriminalisierungsstrategie von friedlichen Gegendemonstrantinnen und -demonstranten beenden!

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs 5/6141

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschussmitberatend: Innenausschuss

4.

Erstattung eines Besonderen Berichtes des SächsischenDatenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung vonAusmaß und Zulässigkeit der flächendeckenden Ausspähung vonTelekommunikationsdaten im Vor-/ Umfeld der Versammlungen undDemonstrationen gegen Naziaufmärsche vom 13. und 19. Februar 2011 in Dresden

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs 5/6285

5.

Wahrnahme der gesetzlichen Verantwortung der Staatsanwaltschaft für die Leitung der Ermittlungen zum Komplex "Straftaten im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsgeschehen am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden nach Maßgabe der §§ 160 ff. StPO"

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrs 5/6286

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