30. Plenarsitzung am 09.02.2011

TOP 1.

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/4799

zu

"Antrag des Ministerpräsidenten auf Zustimmung des Sächsischen Landtages zur Ernennung des Vizepräsidenten des Rechnungshofes des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 5/4713 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

(gem. Artikel 100 Abs. 3 Verfassung; § 6 Abs. 3 Rechnungshofgesetz,

§ 68 Abs. 3 Satz 2 in Verb. m. § 104 GO)

TOP 2.

Wahl von drei Mitgliedern des Sächsischen Landtages für den Landesnaturschutzbeirat

(gemäß § 45 Sächsisches Naturschutzgesetz, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in Verb. m. § 3 Abs. 3 Satz 2 Naturschutzbeiratsverordnung, § 104 GO)

Drucksache 5/4820 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 5/4821 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 3.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Herausforderung 2020: Durch Staatsmodernisierung eine schlanke und bürgerfreundliche Verwaltung in Sachsen schaffen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Dem Missbrauch des Gedenkens an den 13. Februar durch Neonazis auch 2011 in Dresden engagiert und friedlich entgegentreten!"

TOP 4.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes"

(Drucksache 5/3887 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/4801

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Fachkräftebedarf für Sachsen sichern – Potenziale erschließen"

Drucksache 5/4718

Beschlussfassung

TOP 6.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Folgen von Haushaltskürzungen 2011/2012 abwenden - Zukunft des Antidiskriminierungsbüros Sachsen langfristig sichern"

Drucksache 5/4757

Beschlussfassung

TOP 7.

Antrag der Fraktion SPD

"Sicherung des Fachpersonals für Kindertagesstätten"

Drucksache 5/2145

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Situation der Erzieherinnen und Erzieher in sächsischen Kindertageseinrichtungen"

Drucksache 5/3742

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 8.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Regierungserklärung zum Thema: ’Umzugskonzept statt sogenannter Staatsmodernisierung - Welche Evaluierungen, Annahmen und Erwartungen hat die Staatsregierung?’"

Drucksache 5/4802

Beschlussfassung

TOP 9.

Antrag der Fraktion NPD

"EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit einseitig aufkündigen – Sächsische Bauwirtschaft vor ruinöser Konkurrenz schützen"

Drucksache 5/4804

Beschlussfassung

Zum Sitzungskalender