27. Plenarsitzung am 17.12.2010

TOP 1.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Die gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – sächsische Interessen wahren!"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Für eine wahre Demokratie nach Schweizer Vorbild – Volksentscheide jetzt auf allen Ebenen einführen"

TOP 2.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes des kommunalen Baumbestandes durch die sächsischen Gemeinden – Sächsisches Baumschutzgesetz (SächsBaumSchG)"

Drucksache 5/4309 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

TOP 3.

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/4215

zu

"18. Tätigkeitsbericht 2009/2010 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 -"

(Drucksache 5/3439 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

Beschlussfassung

TOP 4.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Einsatz des Berufswahlpasses für Schüler ab Klassenstufe 7"

Drucksache 5/3567

Beschlussfassung

TOP 5.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Zukunft von Freiwilligem Sozialen Jahr und Freiwilligem Ökologischen Jahr"

Drucksache 5/2443

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 6.

Antrag der Fraktion SPD

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – sofortige Einführung eines Mindestlohnes für die Leih- und Zeitarbeitsbranche"

Drucksache 5/4261

Beschlussfassung

TOP 7.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Atommülltransporte nach Majak verhindern"

Drucksache 5/4263

Beschlussfassung

TOP 8.

Antrag der Fraktion NPD

"Strategiewechsel in der sächsischen Flüchtlings- und Asylpolitik – Rückkehrpflicht statt Aufenthaltsrecht!"

Drucksache 5/4279

Beschlussfassung

TOP 9.

Fragestunde

Drucksache 5/4308

TOP 10.

Kleine Anfragen

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