25. Plenarsitzung am 14.12.2010

TOP 1.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Demokratie in Sachsen verteidigen: Extremismus von Rechts und Links konsequent bekämpfen!"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Nur noch Dienst nach Vorschrift? Sachsens Polizei braucht keine ’Bescherung’ durch Mehrarbeit und Einkommens-Klau!"

TOP 2.

2. Lesung des Entwurfs

"Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages"

(Drucksache 5/3914 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/4217

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 3.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"

(Drucksache 5/3073 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule,

Kultur und Medien

Drucksache 5/4177

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze"

(Drucksache 5/2590 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/4216

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Die Interessen des Freistaates Sachsen und der Nachbarstaaten bei der Aufstellung des EU-Haushalts 2014 - 2020 wahren"

Drucksache 5/3869

Beschlussfassung

TOP 6.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Verabschiedung des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages aufschieben – Datenschutz und Sozialverträglichkeit bei der Neuregelung der Rundfunkfinanzierung sichern!"

Drucksache 5/4278

Beschlussfassung

TOP 7.

Antrag der Fraktion SPD

"Ehrenamt stärken – Aufwandsentschädigungen dauerhaft nicht als Hinzuverdienst

bei vorzeitigen Altersrenten und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit berücksichtigen"

Drucksache 5/4262

Beschlussfassung

TOP 8.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"TAURIS fortführen – Ehrenamt in Sachsen würdigen"

Drucksache 5/4240

Beschlussfassung

TOP 9.

Antrag der Fraktion NPD

"Gebührenabzocke an Geldautomaten stoppen"

Drucksache 5/2045

Beschlussfassung

TOP 10.

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/4237

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/4202 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 11.

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/4306

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 12.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/4210

zu

"4. Änderung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum

im Freistaat Sachsen (EPLR) Förderperiode 2007 - 2013"

(Drucksache 5/3753 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

TOP 13.

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/4307

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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