24. Plenarsitzung am 04.11.2010

TOP 1.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Kommunen und Gemeinwohl stärken – Steuermehreinnahmen sinnvoll nutzen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Mündige Bürger unerwünscht? Das Demokratieverständnis des sächsischen Ministerpräsidenten"

TOP 2.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen"

Drucksache 5/4013 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

TOP 3.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes"

Drucksache 5/4020 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 4.

Große Anfrage der Fraktion SPD

"Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/1910

TOP 5.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Elternassistenz für Menschen mit Behinderungen"

Drucksache 5/3997

Beschlussfassung

TOP 6.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Existenzminimum sichern und Armut bekämpfen – SGB II - Regelleistungen jetzt deutlich anheben!"

Drucksache 5/3754

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 7.

Antrag der Fraktion SPD

"Situation von Familien in Sachsen verbessern"

Drucksache 5/4006

Beschlussfassung

TOP 8.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Qualitätsstandards der Musikschulen im Freistaat Sachsen langfristig sichern"

Drucksache 5/3356

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 9.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Neues Finanzierungsmodell für öffentlich rechtlichen Rundfunk einführen – Datensparsames, unbürokratisches und gerechtes Verfahren durchsetzen"

Drucksache 5/4008

Beschlussfassung

TOP 10.

Antrag der Fraktion NPD

"Qualifizierten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sicherstellen – Kommunen durch Bund und Land entlasten"

Drucksache 5/1793

Beschlussfassung

TOP 11.

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 5/3962

zu

"Jahresbericht 2009"

(Drucksache 5/1562 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

Beschlussfassung

TOP 12.

Fragestunde

Drucksache 5/4023

TOP 13.

Kleine Anfragen

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