23. Plenarsitzung am 03.11.2010

TOP 1.

Wahl von zwei Mitgliedern sowie ggf. eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

(gemäß § 3 Abs. 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes)

Drucksache 5/3706 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

TOP 2.

Wahl von fünf Sachverständigen des 4. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)

(gem. § 31 des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen [Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG])

Drucksache 5/1532 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags

TOP 3.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Mehr junge Lehrer für Sachsens Schulen – Pädagogikstudium wird kürzer, praxisnäher und attraktiver"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Bürgerschaftliches Engagement – wertschätzen, fördern und tatsächlich sichern"

TOP 4.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/3083 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/3980

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5.

2. Lesung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes"

(Drucksache 5/3237 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/3961

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Qualitätsverbesserung der frühkindlichen Bildung und Entwicklung"

(Drucksache 5/2697 - Gesetzentwurf der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 5/3981

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Die Interessen des Freistaates Sachsen und der Nachbarstaaten bei der Aufstellung des EU-Haushalts 2014 - 2020 wahren"

Drucksache 5/3869

Beschlussfassung

TOP 8.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Monopolpreise bei Strom und Gas u. a. durch verschärfte staatliche Kontrollen verhindern und Einrichtung einer Marktüberwachungsstelle für den Energiehandel an der Energiebörse Leipzig"

Drucksache 5/3745

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 9.

Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion

"Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten wichtiger Zukunftsinvestitionen und sozialer Infrastruktur in Sachsen"

Drucksache 5/4005

Beschlussfassung

TOP 10.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Ermäßigten Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen rückgängig machen –

Kinder gezielt fördern"

Drucksache 5/4007

Beschlussfassung

TOP 11.

Antrag der Fraktion NPD

"Leiharbeit stoppen – Der Ausbeutung von Arbeitnehmern die Grundlage entziehen"

Drucksache 5/3112

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 12.

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/3937

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/3686 , Drucksache 5/3918 , Drucksache 5/3963 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 13.

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/4021

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 14.

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/4022

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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