22. Plenarsitzung am 30.09.2010

TOP 1.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Sichere, bezahlbare und saubere Energie für Sachsen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Sarrazin hat Recht: Durch Geburtenschwund und Zuwanderung wird Deutschland abgeschafft!"

TOP 2.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung öffentlicher Petitionen per Internet beim Sächsischen Landtag"

Drucksache 5/3704 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 3.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid"

Drucksache 5/3705 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 4.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Kindeswohl stärken – unverheirateten Müttern und Vätern gemeinsames Sorgerecht einräumen"

Drucksache 5/3682

Beschlussfassung

TOP 5.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Flexibles Jugendmanagement in allen Landkreisen umsetzen"

Drucksache 5/3042

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 6.

Antrag der Fraktion SPD

"Sicherung des freien Zugangs zu freien Schulen"

Drucksache 5/3485

mit Stellungnahme der Staatsregierung (Zuleitung bis 29.09.2010)

Beschlussfassung

TOP 7.

Antrag der Fraktion SPD

"Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes in Sachsen"

Drucksache 5/2142

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke stoppen – Wettbewerb stärken, sächsische Stadtwerke und Erneuerbare Energien schützen"

Drucksache 5/3588

Beschlussfassung

TOP 9.

Antrag der Fraktion NPD

"Bismarcks sozialpolitisches Erbe bewahren – Bevölkerungspolitische Anreize im Rentensystem setzen – Generativen Beitrag zum Generationenvertrag würdigen!"

Drucksache 5/3061

Beschlussfassung

TOP 10.

Fragestunde

Drucksache 5/3710

TOP 11.

Kleine Anfragen

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