21. Plenarsitzung am 29.09.2010

TOP 1.

Wahl von zwei Mitgliedern sowie ggf. eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

(gemäß § 3 Abs. 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes)

Drucksache 5/3706 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

TOP 2.

Wahl von fünf Sachverständigen des 4. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)

(gem. § 31 des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen [Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG])

Drucksache 5/1532 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags

TOP 3.

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für das Kuratorium der Sächsischen Kulturstiftung

(gemäß § 5 Nr. 7 des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen)

Drucksache 5/773 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 5/3707 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 4.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Ein Jahr ’Pflege-TÜV’ – Wie gut ist die Pflege in Sachsen?"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Tarifflucht der sächsischen Staatsregierung – Wahrheit oder Lüge?"

TOP 5.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag"

(Drucksache 5/3096 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/3624

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Ausführung des Pass- und Personalausweisgesetzes sowie zur Aufhebung des Sächsischen Gesetzes über Personalausweise und zur Ausführung des Passgesetzes"

(Drucksache 5/3115 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/3590

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7.

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Die sächsische Landespolizei - Im Jahre 2010 auf der Höhe ihrer Aufgaben?"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/2411

TOP 8.

Antrag der Fraktionen CDU, FDP und SPD

"Einsetzung der Enquete-Kommission ’Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen’"

Drucksache 5/3683

Beschlussfassung

TOP 9.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) für Langzeitarbeitslose"

Drucksache 5/3037

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 10.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofes, Drucksache 5/3053 "

Drucksache 5/3386

Beschlussfassung

TOP 11.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Verwendung der Einnahmen aus dem Glücksspielstaatsvertrag"

Drucksache 5/3684

Beschlussfassung

TOP 12.

Antrag der Fraktion NPD

"Genug GEZahlt: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Gebühren senken –

GEZ abschaffen!"

Drucksache 5/3092

Beschlussfassung

TOP 13.

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/3623

zu

"1. Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen"

(Drucksache 5/2023 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa)

Beschlussfassung

TOP 14.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/3589

zu

"Vergabebericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2009"

(Drucksache 5/2940 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

TOP 15.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/3625

zu

"Zweite Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ’Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ (GAK) 2010 bis 2013"

(Drucksache 5/3052 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

TOP 16.

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Drucksache 5/3615

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements des MDR"

(Drucksache 5/3031 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- Drucksache 5/3612

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten

April 2010"

(Drucksache 5/362 - Unterrichtung durch den Vorsitzenden der ARD)

- Drucksache 5/3613

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"

(Drucksache 5/935 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF)

- Drucksache 5/3614

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios"

(Drucksache 5/2413 - Unterrichtung durch den Intendanten des Deutschlandradios)

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 17.

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/3708

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 18.

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/3709

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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