17. Plenarsitzung am 16.06.2010

TOP 1.

Wahl der sächsischen Mitglieder der 14. Bundesversammlung

gemäß Artikel 54 Abs. 3 Grundgesetz

Liste 1:Wahlvorschlag der CDU-FraktionDrucksache 5/2689

Liste 2:Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/2690

Liste 3:Wahlvorschlag der SPD-FraktionDrucksache 5/2691

Liste 4:Wahlvorschlag der FDP-FraktionDrucksache 5/2692

Liste 5:Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNEDrucksache 5/2691

Liste 6:Wahlvorschlag der NPD-FraktionDrucksache 5/2694

TOP 2.

Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 16 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/2711 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 3.

Wahlen zum 1. Untersuchungsausschuss

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

- Wahl eines Mitglieds

Drucksache 5/2695 - Wahlvorschlag der Fraktion NPD

- Wahl von stellvertretenden Mitgliedern

Drucksache 5/2358 - Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD

TOP 4.

Wahlen zum 2. Untersuchungsausschuss

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

- Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder

Drucksache 5/2698 - Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD

- Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden

nach Vorschlag der Fraktionen

Drucksache 5/2699

TOP 5.

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Verbraucher kennen – Verbraucher fragen – Verbraucher schützen"

TOP 6.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Sturmschäden in Sachsen – Schadensbilanz und Hilfsmaßnahmen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"’Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!’ – die Auswirkungen der Beschlüsse der Klausur der Bundesregierung vom 06. und 07. Juni auf die Menschen in Sachsen"

TOP 7.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts"

(Drucksache 5/1356 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/2700

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Sächsische Härtefallkommission

(Sächsisches Härtefallkommissionsgesetz - SächsHFKG)"

(Drucksache 5/308 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/2687

Beschlussfassung: in Teilen

Schlussabstimmung

TOP 9.

2. Lesung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 5/554 - Gesetzentwurf der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/2688

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 10.

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"5 Jahre Hartz IV und die Situation in Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/1306

TOP 11.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Medizinstudium weiterentwickeln - Vorsorge für den künftigen Bedarf von Ärzten treffen"

Drucksache 5/2702

Beschlussfassung

TOP 12.

Antrag der Fraktion SPD

"Bürgerarbeit in Sachsen einführen"

Drucksache 5/2706

Beschlussfassung

TOP 13.

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE

"Kriterien und Konsequenzen von Haushaltsvollzug und Haushaltsaufstellung vorlegen - keine Kürzungen auf Kosten der Zukunft!"

Drucksache 5/2704

Beschlussfassung

TOP 14.

Antrag der Fraktion NPD

"Aktionsprogramm zur Verhütung des weiteren wirtschaftlichen Niedergangs im sächsischen Vogtland"

Drucksache 5/2643

Beschlussfassung

TOP 15.

Einsprüche gemäß § 98 GO

Drucksache 5/2577 , Drucksache 5/2578 , Drucksache 5/2579 ,

Beschlussfassung

TOP 16.

Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses

Drucksache 5/2615 , Drucksache 5/2616 , Drucksache 5/2617 , Drucksache 5/2618 , Drucksache 5/2619 , Drucksache 5/2620 , Drucksache 5/2621

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 17.

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/2712

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 18.

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/2713

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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