15. Plenarsitzung am 19.05.2010

TOP 1.

Wahlen zum 1. Untersuchungsausschuss

(gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes)

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder

Drucksache 5/2358 - Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD

Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden

nach Vorschlag der Fraktionen

Drucksache 5/2359

TOP 2.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Abkehr von der jetzigen GEZ-Gebühr: Neue Wege zur öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Konsequenzen aus der Mai-Steuerschätzung: Jetzt gegensteuern"

TOP 3.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung im Freistaat Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)"

Drucksache 5/859 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/2306 - Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Beschlussfassung: abschnittsweise

Schlussabstimmung

TOP 4.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über das Geoinformationswesen im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/1608 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/2308 - Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen"

Drucksache 5/1610 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/2225 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung des sächsischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes"

Drucksache 5/1865 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/2257 - Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze"

Drucksache 5/1326 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/2307 - Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Verfahrensfreiheit gebäudeintegrierter Solaranlagen"

Drucksache 5/2360 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss

TOP 9.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Bessere Integration von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt"

Drucksache 5/2339

Beschlussfassung

TOP 10.

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE

"Auf nationales Stipendienprogramm verzichten - BAföG-Förderung für Studierende ausbauen"

Drucksache 5/1948

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Antrag der Fraktion SPD

"Ablehnung des nationalen Stipendienprogramms im Bundesrat"

Drucksache 5/2326

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 11.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Jugendmedienschutz-Staatsvertrag"

Drucksache 5/2327

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Jugendmedienschutzstaatsvertrag"

Drucksache 5/2181

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 12.

Antrag der Fraktion NPD

"Ablehnung von Finanzhilfen an Griechenland – Euro-Vertragsbruch verhindern"

Drucksache 5/2166

Beschlussfassung

TOP 13.

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/2361

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 14.

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/2362

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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