14. Plenarsitzung am 29.04.2010

TOP 1.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Versprochen, Gebrochen – die Dritte: Kultusminister will 37 Schulen schließen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Wie viele Sachsen sollen noch sterben? Raus aus Afghanistan!"

TOP 2.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Tages des Erinnerns und Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa

am 8. Mai 1945 (Tag der Befreiung)"

Drucksache 5/2099 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 3.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Rückzahlung des Vermögens von Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR an den Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/2087

Beschlussfassung

TOP 4.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern!"

Drucksache 5/2086

Beschlussfassung

TOP 5.

Antrag der Fraktion SPD

"Wohnortnahe Schulen für alle sichern"

Drucksache 5/780

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 6.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Kassenmäßiger Abschluss des Haushalts 2009 und Haushaltsvollzug 2010"

Drucksache 5/2088

Beschlussfassung

TOP 7.

Antrag der Fraktion NPD

"Keine Zuwanderungsanreize durch die Hintertür schaffen – Sachleistungen für Asylbewerber durchsetzen!"

Drucksache 5/2084

Beschlussfassung

TOP 8.

Fragestunde

Drucksache 5/2082

TOP 9.

Kleine Anfragen

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