13. Plenarsitzung am 28.04.2010

TOP 1.

Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde

(gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 13 des Sächsischen Gesetzes

über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz - SächsBRKG)

Drucksache 5/2098 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 2.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Die neue Bildungsempfehlung: Leistungsgerechtigkeit und Flexibilität für sächsische Schüler"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Soziale und ökologische Mindeststandards im Öffentlichen Schienen-Nahverkehr durchsetzen – Lohndumping verhindern"

TOP 3.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung des Landesumweltrechts an das neue Bundesrecht aufgrund der Föderalismusreform"

(Drucksache 5/1357 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/1791

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 5/1879 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/2051

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften aus Anlass geänderten Bundesrechts"

(Drucksache 5/1383 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/2049

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus

aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe"

(Drucksache 5/1411 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/2050

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Bereitschaft zur Organspende in Sachsen fördern"

Drucksache 5/1947

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Lehramtsausbildung an der TU Dresden fortführen!"

Drucksache 5/1305

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Lehramtsstudium sofort absichern und ausbauen - Lehrkräftemangel vermeiden"

Drucksache 5/2083

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 9.

Antrag der Fraktion SPD

"Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Stellenausstattung der Polizei im Hinblick auf den Wegfall der Schengengrenzen"

Drucksache 5/2090

Beschlussfassung

TOP 10.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Kein Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora in Deutschland"

Drucksache 5/2089

Beschlussfassung

TOP 11.

Antrag der Fraktion NPD

"Von Arbeit muss man leben können

’Mindestlohn für Deutschland – Hartz-IV für Westerwelle’"

Drucksache 5/1795

Beschlussfassung

TOP 12.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/1790

zu

"Waldzustandsbericht 2009

(Wald unter der Lupe)"

(Drucksache 5/1117 – Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

TOP 13.

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/2052

zu

Drucksache 4/14230 und Drucksache 5/949

"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofes für die

Haushaltsjahre 2007 und 2008

(Haushaltsrechnung 2007 – Einzelplan 11

(Haushaltsrechnung 2008 – Einzelplan 11)

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich

der Haushaltsrechnung für die Jahre 2007 und 2008 nach § 101 SäHO"

Beschlussfassung

TOP 14.

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse - Sammeldrucksache -

Drucksache 5/2080

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 15.

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 5/2081

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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