12. Plenarsitzung am 31.03.2010

TOP 1.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Regionale Arbeitsvermittlung wird gestärkt – ein sächsischer Erfolg"]

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"DIW–Zahlen zwingen zum Handeln – drohende Altersarmut in Sachsen verhindern"

TOP 2.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung des sächsischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes"

Drucksache 5/1865 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz der parlamentarischen Demokratie im Freistaat Sachsen

vor Amtsmissbrauch durch Mitglieder der Staatsregierung"

Drucksache 5/1878 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 4.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen"

Drucksache 5/1879 - Gesetzentwurf der Fraktion NPD

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 5.

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/1864

zu

"17. Tätigkeitsbericht 2008/2009 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 -"

(Drucksache 5/950 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

Beschlussfassung

TOP 6.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Verhältnismäßigkeit von Umweltzonen gewährleisten - Umweltschutz und Interessen der Betroffenen in Einklang bringen"

Drucksache 5/1869

Beschlussfassung

TOP 7.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Senkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Heil- und Hilfsmittel auf sieben Prozent"

Drucksache 5/821

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8.

Antrag der Fraktion SPD

"Arbeit der LandesSeniorenVertretung für Sachsen sicherstellen"

Drs: 5/1867

Beschlussfassung

TOP 9.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Ausgaben für Bildung und Forschung dauerhaft steigern - Vorschläge der Staatsregierung zur Finanzierung des auf dem Bildungsgipfel vereinbarten 10%-Ziels rechtzeitig vorlegen"

Drucksache 5/1871

Beschlussfassung

TOP 10.

Antrag der Fraktion NPD

"'Gender Mainstreaming' - Strategie stoppen - sächsische Familien fördern - Familienkompetenz herstellen!"

Drucksache 5/1792

Beschlussfassung

TOP 11.

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse - Sammeldrucksache -

Drucksache 5/1880

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 12.

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 5/1881

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 13.

Fragestunde

Drucksache 5/1882

TOP 14.

Kleine Anfragen

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