11. Plenarsitzung am 30.03.2010

TOP 1.

Wahl des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes

(gemäß Artikel 100 Abs. 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen und

§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Rechnungshof des Freistaates Sachsen)

Drucksache 5/1653 - Wahlvorschlag des Ministerpräsidenten

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/1762

TOP 2.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Standards auf dem Prüfstand – Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Verhinderung des bürgerschaftlichen Engagements durch die Staatsregierung – die LandesSeniorenVertretung nur ein Beispiel von vielen!"

TOP 3.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 5/1534 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/1789

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Transeuropäische Netze im Interesse sächsischer Verkehrsentwicklung qualifizieren"

Drucksache 5/1868

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sachsen nicht vom Bahnfernverkehr abhängen - Fern- und Nahverkehr in Takt bringen"

Drucksache 5/1870

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 5.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Arbeitsmarktpolitische Schutzinstrumentarien im Vorfeld der Herstellung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union"

Drucksache 5/51

Beschlussfassung

TOP 6.

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE

"Nachhaltige Sicherung des Bildungsstandortes Sachsen - Konsequenzen aus den Sondierungsgesprächen der Tarifpartner"

Drucksache 5/1866

Beschlussfassung

TOP 7.

Antrag der Fraktion NPD

"D-Mark statt Euro - Keine Haftung des deutschen Steuerzahlers für andere europäische Staaten - Euro-Vertragsbruch verhindern - Vorbereitung eines Ausstiegsverfahrens aus dem Euro"

Drucksache 5/1796

Beschlussfassung

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