10. Plenarsitzung am 11.03.2010

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1.

Aktuelle Stunde

1.

Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat?"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Vom Rechtsstaat zum 'Linksstaat' der 68er"

TOP 2.

1. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes"

Drucksache 5/1533 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss

TOP 3.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

Drucksache 5/1534 - Gesetzentwurf der Fraktion NPD

Überweisung:

Innenausschuss

TOP 4.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Wirtschaftsförderung zukunftsfähig ausrichten - Verfahren entbürokratisieren und mittelstandsfreundlicher gestalten"

Drucksache 5/1521

Beschlussfassung

TOP 5.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Initiativen der Staatsregierung auf Bundesebene zur Umsetzung der Hartz-IV-Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 und vom 9. Februar 2010"

Drucksache 5/1518

Beschlussfassung

TOP 6.

Antrag der Fraktion SPD

"Schaffung eines einheitlichen bundesweiten Korruptionsregisters"

Drucksache 5/1491

Beschlussfassung

TOP 7.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Für eine bessere Personalausstattung und Fachberatung für Kindertagesstätten und -pflege - gemeinsame Strategie von Freistaat, Kommunen und freien Trägern auf den Weg bringen"

Drucksache 5/1519

Beschlussfassung

TOP 8.

Antrag der Fraktion NPD

"Nordsachsen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren - Lebensfähigkeit und kommunale Vielfalt aller sächsischen Regionen zum entscheidenden Kriterium der sächsischen Wirtschafts- und Finanzpolitik machen!"

Drucksache 5/1513

Beschlussfassung

TOP 9.

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 5/1441

Beschlussfassung

TOP 10.

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/1535

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 11.

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/1536

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 12.

Fragestunde

Drucksache 5/1537

TOP 13.

Kleine Anfragen

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