9. Plenarsitzung am 10.03.2010

TOP 1.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Solarförderung: Erfolgreicher Einsatz für sächsische Interessen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Versprochen – gebrochen? Finanzminister gefährdet den Bildungsstandort Sachsen"

TOP 2.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"

(Drucksache 5/567 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/1433

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 3.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor genetischen Diskriminierungen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/406 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/1495

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

TOP 4.

2. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen (Versammlungsgesetz - SächsVersG)"

(Drucksache 5/314 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/1494

Beschlussfassung: abschnittsweise

Schlussabstimmung

TOP 5.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren"

Drucksache 5/1516

Beschlussfassung

TOP 6.

- Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD

"Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen"

Drucksache 5/1517

- Antrag der Fraktion GRÜNE

"Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich aussetzen - transparent und planvoll konsolidieren"

Drucksache 5/1520

Beschlussfassung

TOP 7.

Antrag der Fraktion SPD

"Chaos in der Arbeitsmarktpolitik bei der SGB II Neuordnung verhindern"

Drucksache 5/1493

Beschlussfassung

TOP 8.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sächsische Solarbranche unterstützen - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten"

Drucksache 5/1387

Beschlussfassung

TOP 9.

Antrag der Fraktion NPD

"Sicherheitskonzeption des Flughafens Leipzig-Halle durch Einführung von präventivpolizeilichen Ermittlungen mittels herkunftsbasierter Personenprofile ("Ethnic Profiling") optimieren"

Drucksache 5/1512

Beschlussfassung

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