8. Plenarsitzung am 21.01.2010

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Feuerwehrrente in Sachsen: Versprochen - gebrochen"

TOP 2.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"

Drucksache 5/997 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion GRÜNE,

Überweisung:

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

TOP 3.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Kennzeichnungs- und Ausweisungspflicht der Bediensteten der Polizei"

Drucksache 5/1006 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss

TOP 4.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Innovationsgutscheine in Sachsen einführen"

Drucksache 5/975

Beschlussfassung

TOP 5.

- Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Startfinanzierung für künftige Landärzte in Sachsen"

Drucksache 5/818

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- Antrag der Fraktion GRÜNE

"Ärztliche Versorgung in Sachsen – Vorgaben zur Bedarfsplanung umsetzen"

Drucksache 5/969

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 6.

- Antrag der Fraktion SPD

"Fortsetzung des Kommunal-Kombi"

Drucksache 5/953

- Antrag der Fraktion GRÜNE

"Langzeitarbeitslose integrieren - Kommunal-Kombi fortsetzen"

Drucksache 5/713

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 7.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Fachregierungserklärung des Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft zum Thema: ’Überwachung der Deponien, Lager und Abfallbehandlungsanlagen in Sachsen unter besonderer Berücksichtigung der Abfallimporte, illegalen Abfallablagerungen sowie diesbezüglicher verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Ermittlungen und ihres Abschlusses’"

Drucksache 5/970

Beschlussfassung

TOP 8.

Antrag der Fraktion NPD

"Einstellung des laufenden Genehmigungsverfahrens im Kommunal-Kombi-Programm"

Drucksache 5/972

Beschlussfassung

TOP 9.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Richtlinien für die Tätigkeit des Bewertungsausschusses nach § 1 Abgeordnetengesetz"

Drucksache 5/973

Beschlussfassung

TOP 10.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/976

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung SportA Sportrechte- und Marketingagentur GmbH, München durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof und den Rechnungshof Rheinland-Pfalz

sowie

der Wesentlichen Ergebnisse der Prüfung des Instituts für Rundfunktechnik GmbH durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof"

(Drucksache 5/738 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

TOP 11.

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/866

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/612 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 12.

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/1003

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 13.

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/1004

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 14.

Fragestunde

Drucksache 5/1005

TOP 15.

Kleine Anfragen

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