7. Plenarsitzung am 20.01.2010

TOP 1.

Wahl der Mitglieder des Rates für Sorbische Angelegenheiten

gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/864 - Wahlvorschlag der Domowina und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages

Drucksache 5/951 - Wahlvorschlag des Jugendclubs Cunnewitz-Schönau e. V.

TOP 2.

Wahl eines Stellvertreters der G-10-Kommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz

im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/998 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 3.

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich

der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/999 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 4.

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat

gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen

Kultursenats

Drucksache 5/1001 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 5.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Zukunftschancen für den Tourismusstandort Sachsen und Vorteile für das Beherbergungsgewerbe durch steuerliche Entlastung"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"5 Jahre Armutsrisiko Hartz IV und die Staatsregierung verharrt in Untätigkeit"

TOP 6.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge"

(Drucksache 5/286 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/933

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG"

(Drucksache 5/708 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/934

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 5/608 - Gesetzentwurf der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/948

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 9.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Elektromobilität vorantreiben – umweltfreundliche Antriebstechnologien fördern"

Drucksache 5/974

Beschlussfassung

TOP 10.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Einrichtung eines sachverständigen ’Klimaschutzbeirates Sachsen’ auf der Landesebene"

Drucksache 5/701

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 11.

Antrag der Fraktion SPD

"Gleiche Grundvergütung für Lehrkräfte an sächsischen Schulen"

Drucksache 5/952

Beschlussfassung

TOP 12.

Antrag der Fraktion NPD

"Islamisierung stoppen – Minarett-Verbot im Grundgesetz verankern"

Drucksache 5/971

Beschlussfassung

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