6. Plenarsitzung am 10.12.2009

TOP 1.

Wahl von stimmberechtigten Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses

gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 12 Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 5/537 - Wahlvorschlag der

Drucksache 5/633 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/634 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/635 - Wahlvorschlag der FDP-Fraktion

TOP 2.

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt

gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen

Landesstiftung

Drucksache 5/636 - Wahlvorschlag der

Drucksache 5/637 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 3.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Illegale militärische Nutzung des Flughafens Leipzig für Bundeswehreinsätze in Afghanistan beenden"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Den Anfängen wehren – Minarettverbote auch in Sachsen – Europaweite Volksabstimmung jetzt!"

TOP 4.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor genetischen Diskriminierungen im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/406 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 5.

1. Lesung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen"

Drucksache 5/554 - Gesetzentwurf der SPD-Fraktion

Überweisung:

Innenausschuss (federführend)

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 6.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Bauordnung"

Drucksache 5/608 - Gesetzentwurf der SPD-Fraktion

Überweisung:

Innenausschuss

TOP 7.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes"

Drucksache 5/649 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend)

Innenausschuss

TOP 8.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Forscherdrang in sächsischen Kindertageseinrichtungen stärken - Vermittlung von naturwissenschaftlichem und mathematischem Wissen fördern"

Drucksache 5/596

Beschlussfassung

TOP 9.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Geplante Kindergelderhöhungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz

nicht auf SGB II- und SGB XII-Regelsätze für Kinder anrechnen"

Drucksache 5/603

Beschlussfassung: einzeln

TOP 10.

Antrag der Fraktion SPD

"Keine Steuersenkungen ohne realistische Gegenfinanzierung"

Drucksache 5/599

Beschlussfassung

TOP 11.

- Antrag der Fraktion GRÜNE

"Gemeinschaftsschulen erhalten - Schulversuche ergebnisoffen weiterführen"

Drucksache 5/602

- Antrag der Fraktion DIE LINKE

"'Längeres gemeinsames Lernen ermöglichen - Rahmenbedingungen für Gemeinschaftsschulen schaffen.' jetzt umsetzen!"

Drucksache 5/41

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 12.

Antrag der Fraktion NPD

"Finanzielle Handlungsfähigkeit der sächsischen Städte und Gemeinden wiederherstellen - Erfüllung sozialer Aufgaben sicherstellen!"

Drucksache 5/566

Beschlussfassung

TOP 13.

Fragestunde

Drucksache 5/638

TOP 14.

Kleine Anfragen

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