5. Plenarsitzung am 09.12.2009

TOP 1.

Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten

gemäß § 2 des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Drucksache 5/538 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 2.

Wahl des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)

(zu Drucksache 5/407 - Wahlvorschlag der Staatsregierung)

Drucksache 5/547 - Beschlussempfehlung des Innenausschusses

TOP 3.

Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 16 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/627 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 5/611 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 4.

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich

der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/628 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 5.

Wahl eines Stellvertreters der G-10-Kommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz

im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/629 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 6.

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat

gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen

Kultursenats

Drucksache 5/630 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 7.

Wahl eines Schriftführers

gemäß § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags

Drucksache 5/539 - Wahlvorschlag der FDP-Fraktion

TOP 8.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Hochschulstandort Sachsen stärken: Schlussfolgerungen aus dem Bologna-Prozess ziehen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen GRÜNE, SPD, DIE LINKE zum Thema:

"Freie Radios nicht abschalten! – Zukunft des nichtkommerziellen Rundfunks in Sachsen."

TOP 9.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes"

(Drucksache 5/374 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/556

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 10.

2. Lesung des Entwurfs

"Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes"

(Drucksache 5/298 - Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE und SPD)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/595

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 11.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Konzept der Staatsregierung zur Kompensation der drastischen Einnahmeverluste der Kommunen infolge der Wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise (Kommunalfinanzkonzept)"

Drucksache 5/495

Beschlussfassung

TOP 12.

Antrag der Fraktion SPD

"Kinderlärm: kein Grund zur Klage"

Drucksache 5/600

Beschlussfassung

TOP 13.

TOP Antrag der Fraktion GRÜNE

"Finanzierung der Einnahmelücke 2010: Strukturelle Maßnahmen statt Auflösung

der letzten Reserven"

Drucksache 5/601

Beschlussfassung

TOP 14.

Antrag der Fraktion NPD

"Unterstützung der BdV-Präsidentin Erika Steinbach"

Drucksache 5/565

Beschlussfassung

TOP 15.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 5/561

zu

"Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung

gemäß § 73 Abs. 3 GO"

(Drucksache 5/515 - Antrag der Fraktion CDU und der Fraktion FDP)

Beschlussfassung

TOP 16.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/555

zu

"Erste Anmeldung zum Rahmenplan der ’Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung

der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ (GAK) 2010 - 2013"

(Drucksache 5/390 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

TOP 17.

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/631

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 18.

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/632

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 19.

Einspruch

"Einspruch gemäß § 98 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags"

Drucksache 5/613

Beschlussfassung

TOP 20.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 5/452

zu

"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 73 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 6 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa vom

12. November 2009, Az. 4110E-III.2-4646/09)"

Beschlussfassung

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