4. Plenarsitzung am 12.11.2009

TOP 1.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Die finanziellen Auswirkungen des Koalitionsvertrages von CDU/FDP im Bund für den Freistaat Sachsen und seiner Städte und Gemeinden"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"20 Jahre nach dem Fall der Mauer – Sachsens erfolgreicher Weg in die Freiheit"

TOP 2.

1. Lesung des Entwurfs

"Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes"

Drucksache 5/298 - Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE und SPD

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 3.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Sächsische Härtefallkommission

(Sächsisches Härtefallkommissionsgesetz – SächsHFKG)"

Drucksache 5/308 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss

TOP 4.

1. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen (Versammlungsgesetz - SächsVersG)"

Drucksache 5/314 - Gesetzentwurf der Fraktion NPD

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 5.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in staatliche Museen"

Drucksache 5/295

Beschlussfassung

TOP 6.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zu einem ’Sächsischen Versammlungsrecht’!"

Drucksache 5/299

Beschlussfassung

TOP 7.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"’Weltoffenes Sachsen’ – Evaluation des Landesprogramms veröffentlichen"

Drucksache 5/291

Beschlussfassung

TOP 8.

Antrag der Fraktion NPD

"Härtere Maßnahmen gegen Sexualstraftäter – Chemische Kastration einführen"

Drucksache 5/288

Beschlussfassung

TOP 9.

Fragestunde

Drucksache 5/317

TOP 10.

Kleine Anfragen

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