3. Plenarsitzung am 11.11.2009

TOP 1.

Regierungserklärung

zum Thema: "Freiheit. Verantwortung. Solidarität."

TOP 2.

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/326 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 5/327 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 3.

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der G-10-Kommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/324 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 5/325 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 4.

Wahl von gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen für die 4. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates

gemäß § 19 Abs. 3 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Nr. 16 Staatsvertrag über den MDR

Drucksache 5/328 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 5/329 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 5.

Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe - Otto Perl"

gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe - Otto Perl"

Drucksache 5/323 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 6.

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen Kultursenats

Drucksache 5/330 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 5/331 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 7.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Neue Grippe – Lage in Sachsen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Schluss mit dem Verharmlosen neonazistischer Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Sachsen"

TOP 8.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Bekenntnis der Mitglieder der Staatsregierung zur uneingeschränkten Wahrung des Budgetrechts des Parlaments"

Drucksache 5/281

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sachsen LB-Pleite: Sicherstellung der Finanzhoheit des Landtags gegenüber der Staatsregierung - Verantwortliche in Regress nehmen"

Drucksache 5/296

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 9.

Antrag der Fraktion SPD

"Kostenloses Obst und Gemüse für alle Schülerinnen und Schüler"

Drucksache 5/293

Beschlussfassung

TOP 10.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Keine Studiengebühren durch die Hintertür einführen – Strafgebühr für unzureichende Studienbedingungen verhindern"

Drucksache 5/294

Beschlussfassung

TOP 11.

Antrag der Fraktion NPD

"Autodiebstähle eindämmen – Grenzkriminalität verstärkt bekämpfen"

Drucksache 5/289

Beschlussfassung

TOP 12.

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/227 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Drucksache 5/315

Beschlussfassung

TOP 13.

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/316

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 14.

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/307

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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