140. Plenarsitzung am 26.06.2009

TOP 1.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Obamas Stippvisite und die sächsische Polizei"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion FDP zum Thema:

"Schluss mit Schulschließungspolitik von CDU und SPD – Weitere Einschnitte im Schulnetz verhindern"

TOP 2.

Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss der 4. Wahlperiode

Bericht des 2. Untersuchungsausschusses der 4. Wahlperiode zum Antrag

von 31 Abgeordneten der Linksfraktion,

7 Abgeordneten der FDP-Fraktion

sowie 6 Abgeordneten der Fraktion GRÜNE

zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 4/9265 und Drucksache 4/9422 )

"Untersuchung der Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten der sächsischen Justiz, Polizei, von Landes- und kommunalen Behörden sowie für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen in Sachsen

(Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

sowie abweichende Berichte

Drucksache 4/15777

TOP 3.

Fragestunde

Drucksache 4/15806

TOP 4.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Enteignung von Werks- und Produktionsanlagen der "Enka International GmbH & Co. KG" in Elsterberg/Vogtland (SächsEnteignungsG-Enka)"

(Drucksache 4/15106 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion)

Schlussabstimmung

TOP 5.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Ausformung und Stärkung des Sozialstaatsprinzips in der Sächsischen Verfassung"

(Drucksache 4/15466 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

Schlussabstimmung

TOP 6.

ggf.: 3 Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf Lernmittelfreiheit in Sachsen (Sächsisches Lernmittelfreiheitsgesetz - SächsLFreihG)"

(Drucksache 4/14866 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

Schlussabstimmung

TOP 7.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Gleichstellung von Schülerinnen und Schülern mit Teilleistungsstörungen beim Lesen und Rechtschreiben (Legasthenie) oder Rechnen (Dyskalkulie) in Sachsen

(Sächsisches Legasthenie und Dyskalkuliegesetz - SächsLegaDysG)"

(Drucksache 4/14848 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Schlussabstimmung

TOP 8.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG)"

(Drucksache 4/14874 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 9.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstleistungsrichtliniengesetz - SächsDRG)"

(Drucksache 4/14875 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 10.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit

von Kleingartenvereinen und die Führung der Gemeinnützigkeitsaufsicht"

(Drucksache 4/15107 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD)

Schlussabstimmung

TOP 11.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Ermöglichung der Teilnahme von Wählervereinigungen an den Wahlen zum Sächsischen Landtag"

(Drucksache 4/14358 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Schlussabstimmung

TOP 12.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Freistellung der Kleingärten von der Erhebung kommunaler Beiträge, Verbrauchs- und Aufwandssteuern (Sächsisches Kleingartenfreistellungsgesetz - SächsKleingFreistG)"

(Drucksache 4/3553 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

Schlussabstimmung

TOP 13.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 4/12533 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Schlussabstimmung

TOP 14.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und der Rechte des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 4/15206 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

Schlussabstimmung

TOP 15.

Antrag der Linksfraktion

"Keine Aushöhlung des Versammlungsrechts durch ausufernde strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Teilnehmern friedlicher Versammlungen"

Drucksache 4/15153

Beschlussfassung

TOP 16.

Antrag der Fraktion NPD

"Islamisierung stoppen - Leipziger Imam Hassan Dabbagh ausweisen"

Drucksache 4/15726

Beschlussfassung

TOP 17.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sozial- und Erziehungsberufe unterstützen - Rahmenbedingungen verbessern"

Drucksache 4/15789

Beschlussfassung

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