138. Plenarsitzung am 24.06.2009

TOP 1.

Regierungserklärung

zum Thema:

"Fünf Jahre Erfolg für Sachsen"

TOP 2.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Enteignung von Werks- und Produktionsanlagen der ’Enka International GmbH & Co. KG’ in Elsterberg/Vogtland (SächsEnteignungsG-Enka)"

(Drucksache 4/15106 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 4/15744

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 3.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Ausformung und Stärkung des Sozialstaatsprinzips in der Sächsischen Verfassung"

(Drucksache 4/15466 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 4/15745

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 4.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf Lernmittelfreiheit

in Sachsen (Sächsisches Lernmittelfreiheitsgesetz - SächsLFreihG)"

(Drucksache 4/14866 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 4/15773

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 5.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Gleichstellung von Schülerinnen und Schülern mit Teilleistungsstörungen beim Lesen und Rechtschreiben (Legasthenie) oder Rechnen (Dyskalkulie) in Sachsen

(Sächsisches Legasthenie und Dyskalkuliegesetz - SächsLegaDysG)"

(Drucksache 4/14848 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 4/15774

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 6.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG)"

(Drucksache 4/14874 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 4/15790

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 7.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstleistungsrichtliniengesetz - SächsDRG)"

(Drucksache 4/14875 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 4/15791

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 8.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Ermöglichung der Teilnahme von Wählervereinigungen an den Wahlen zum Sächsischen Landtag"

(Drucksache 4/14358 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 4/15794

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 9.

2. und ggf. 3. Lesungen der Entwürfe

- "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit

von Kleingartenvereinen und die Führung der Gemeinnützigkeitsaufsicht"

(Drucksache 4/15107 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 4/15746

- "Gesetz zur Freistellung der Kleingärten von der Erhebung kommunaler Beiträge, Verbrauchs- und Aufwandssteuern (Sächsisches Kleingartenfreistellungsgesetz - SächsKleingFreistG)"

(Drucksache 4/3553 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 4/15795

Beschlussfassung: artikelweise (jeweils)

Schlussabstimmung (falls 3. Lesungen)

TOP 10.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 4/12533 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

Drucksache 4/15771

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 11.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und der Rechte des Beauftragten

für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 4/15206 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

Drucksache 4/15775

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

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