Ausschusswoche vom 08.06.2009 bis 12.06.2009

Sitzungsplan

Innerhalb der Sitzungswoche

Montag, 08.06.2009

TypUhrzeitRaum
Verfassungs- Recht- und Europaausschuss10:00 UhrRaum A 400
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft  
Öffentliche Anhörung10:00 UhrPlenarsaal
anschließend nicht öffentliche Sitzung Raum A 300

Dienstag, 09.06.2009

TypUhrzeitRaum
Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten09:00 UhrRaum A 400
2. Untersuchungsausschuss der 4. Wahlperiode10:00 UhrRaum A 600
Petitionsausschuss13:00 UhrRaum A 300

Mittwoch, 10.06.2009

TypUhrzeitRaum
Haushalts- und Finanzausschuss10:00 UhrRaum A 300
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend13:30 UhrRaum A 400

Donnerstag, 11.06.2009

TypUhrzeitRaum
Innenausschuss10:00 UhrRaum A 300
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien10:00 UhrRaum A 400

Freitag, 12.06.2009

TypUhrzeitRaum
Ausschuss für Schule und Sport 10:00 UhrRaum A 400
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr10:00 UhrRaum A 300

Tagesordnung

52. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

DatumUhrzeitRaum
08.06.200910:00 UhrRaum A 400

1.

Feststellung der Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 51. Sitzung vom 27. April 2009

3.

Gesetz zur Ermöglichung der Teilnahme von Wähler-vereinigungen an den Wahlen zum Sächsischen Landtag

Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNEDrucksache 4/14358

4.

Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft imFreistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Staatsregierung Drucksache 4/14865

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchsauf Lernmittelfreiheit in Sachsen(Sächsisches Lernmittelfreiheitsgesetz – SächsLFreihG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 4/14866

mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Sport

6.

Sächsisches Gesetz zur Enteignung von Werks- undProduktionsanlagen der "Enka International GmbH & Co. KG"in Elsterberg/Vogtland (SächsEnteignungsG-Enka)

Gesetzentwurf der NPD-FraktionDrucksache 4/15106

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

7.

Gesetz zur Ausformung und Stärkung des Sozialstaats-prinzips in der Sächsischen Verfassung

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 4/15466

8.

Doppelte Staatsangehörigkeit ermöglichen –Optionsregelung streichen

Antrag der Fraktion GRÜNEDrucksache 4/13445

9.

Ausmaß, Folgen, Gefahren und Risiken der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als zentrales „Drehkreuz für US-Militär“

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 4/14663

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

10.

Sonstiges

47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

DatumUhrzeitRaum
08.06.200910:00 UhrPlenarsaal

1.

Öffentliche Anhörung

Imkerwesen fördern – Schutz der Bienenvölker in Sachsen

Antrag der FDP-FraktionDrucksache 4/14459

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 46. Sitzung

4.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung derGemeinnützigkeit von Kleingartenvereinen und die Führung derGemeinnützigkeitsaufsicht

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPDDrucksache 4/15107

federführend; mitberatend: Innenausschuss

5.

Imkerwesen fördern – Schutz der Bienenvölker in Sachsen

Antrag der FDP-FraktionDrucksache 4/14459

Erhaltung der Biodiversität durch Sicherung der Bestäubungsleistung unserer heimischen Bienenvölker

Antrag der CDU-Fraktion und SPD-FraktionDrucksache 4/15113

6.

Strukturreform der Immissionsschutzverwaltung –Umweltexpertise im Freistaat erhalten!

Antrag der Fraktion GRÜNEDrucksache 4/13020

Strukturreform der Naturschutzverwaltung –Umweltexpertise im Freistaat erhalten!

Antrag der Fraktion GRÜNEDrucksache 4/13021

7.

Fortbestand der Naturschutzstationen des NABU als einzigartige Einrichtungen für den Erhalt unserer Naturreichtümer sichern

Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 4/13533

Den Naturschutz 2009 von Anbeginn des Jahres fördern -Folgen der erheblichen Ausfälle in der diesjährigen Förderung überwinden

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 4/14183

8.

Einsatz von gebietsheimischen Saat- und Pflanzengutim Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion GRÜNEDrucksache 4/15237

9.

Waldzustandsbericht 2008

Unterrichtung durch die StaatsregierungDrucksache 4/14233

10.

Änderung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2007 – 2013 (EPLR)

Unterrichtung durch die StaatsregierungDrucksache 4/13712

11.

Informationen des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft

12.

Sonstiges

25. Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

DatumUhrzeitRaum
09.06.200909:00 UhrRaum A 400

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Bestätigung des Protokolls der 24. Sitzung

3.

Erörterung und ggf. Beschluss über eine Änderung der Drucksache 4/838

„Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtages zurStrafverfolgung gemäß § 76 Abs. 2 GO“

4.

Sonstiges

36. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses der 4. Wahlperiode

DatumUhrzeitRaum
09.06.200910:00 UhrRaum A 600

TOP 1 der Sitzung ist öffentlich.Ab TOP 2 ist diese Sitzung nicht öffentlich.

1.

Vernehmung von Herrn RA Dr. Ulrich Sommer10:00 Uhr

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung von Protokollen

(34. Sitzung am 05.05.2009, 35. Sitzung am 12.05.2009 sowie stenografisches Protokolle der Zeugenvernehmungen von MA 7 am 24.02.2009, MA 9 am 24. und 25.02.2009, Herrn Dr. Thomas de Maizière am 23.03.2009, Herrn Dr. Jürgen Staupe am 23.03.2009, Herrn Dr. Albrecht Buttolo am 24.03.2009 und „Sarah“ am 28.04.2009)

4.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnisder Beweisaufnahme

5.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

6.

Beschlussfassung über den Abschluss der Beweisaufnahme, insbesondere -Entlassung von Zeugen- Zurückziehen offener Beweisanträge- Ende der Ermittlungen

7.

Beratung und Beschlussfassung zum Entwurf des Abschlussberichtes

8.

Billigung des Protokolls der 36. Sitzung

9.

Verschiedenes

44. Sitzung des Petitionsausschusses

DatumUhrzeitRaum
09.06.200913:00 UhrRaum A 300

1.

Billigung der Niederschrift der 43. Sitzung

2.

Beratung von Petitionen mit Vertretern der Staatsregierung

3.

Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben

4.

Behandlung dringender Fälle

------------------------------------------------------

5.

Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 04/44

6.

Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtags zu Petitionen

7.

Verschiedenes

- Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsaus-

schusses (Einladungen, Ortstermine, Akteneinsicht)

63. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

DatumUhrzeitRaum
10.06.200910:00 UhrRaum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Bestätigung von Protokollen

3.

Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft im Freistaat Sachsensowie zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14865

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschussmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz - SächsBeWoG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14411

federführend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugendmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz - SächsZuvÜG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14736

federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehrmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14874

federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehrmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Gesetz zur Freistellung der Kleingärten von der Erhebung kommunaler Beiträge, Verbrauchs- und Aufwandssteuern (Sächsisches Kleingartenfreistellungsgesetz - SächsKleingFreistG)

Gesetzentwurf der LinksfraktionDrucksache 4/3553

federführend: Innenausschussmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Gesetz über das Geoinformationswesen im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/15464

federführend: InnenausschussHaushalts- und Finanzausschuss mitberatend nach § 42 Abs. 4 GO

9.

Transparenz in den öffentlichen Haushalten Sachsens schaffen –Ergebnisse des Sächsischen Frühwarnsystems im Internetveröffentlichen II

Antrag der GRÜNE FraktionDrucksache 4/15637

10.

Keine „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz – Gesetze zur Umsetzung dersogenannten Föderalismusreform II im Bundesrat ablehnen!

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/15635

federführend: Haushalts- und Finanzausschussmitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

11.

Ausmaß, Folgen, Gefahren und Risiken der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als zentrales "Drehkreuz für US-Militär"

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/14663

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschussmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

12.

Vorkaufsrecht für Schloss Übigau ausüben

Antrag der GRÜNE FraktionDrucksache 4/12087

federführend: Innenausschuss mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

13.

Kinder entschlossen vor Vernachlässigung und Misshandlung schützen

Antrag der GRÜNE FraktionDrucksache 4/15090

federführend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugendmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

14.

MDR-Anlagengeschäfte: Wert der Finanzanlagen offenlegen,Finanzspekulationen ausschließen

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/15427

federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medienmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

15.

Fair statt prekär - Wissenschaftstarifvertrag für alle Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Antrag der GRÜNE FraktionDrucksache 4/13655

federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medienmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

16.

Sächsische Wissenschaftsstiftung einrichten - Forschung, Lehre und Innovation dauerhaft stärken

Antrag der GRÜNE FraktionDrucksache 4/13654

federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medienmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

17.

BAföG armutsfest machen - Bildungsfinanzierung umgestalten!

Antrag der GRÜNE FraktionDrucksache 4/13653

federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medienmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

18.

Anmeldungen des Freistaates zum Rahmenplan der "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) 2009 - 2012

Unterrichtung durch die StaatsregierungDrucksache 4/15265

federführend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaftmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

ggf.

19.

bis zum als Drucksache verteilte Unterrichtungen des SMFNachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigenAusgaben und Verpflichtungen

20.

Haushaltsrechtliche Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) im Haushalt 2009 des Freistaates SachsenVorlage der Staatsregierung nach§ 42 SäHO i. V. m. § 3 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2009/2010Drucksache 4/14798 Bericht zur Umsetzung

21.

Anträge und Informationen des Staatsministers

22.

Sonstiges

50. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, FamilieFrauen und Jugend

DatumUhrzeitRaum
10.06.200913:30 UhrRaum A 400

1.

Billigung der Protokolle der 48. und 49. Sitzung

2.

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichenim Freistaat Sachsen (Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsgesetz – SächsKJRG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/12533

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss; Innenausschuss;Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

3.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/13852

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

4.

Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter,bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14411

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und der Rechte desBeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungenim Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der LinksfraktionDrucksache 4/15206

6.

Dritter Sächsischer Kinder- und Jugendbericht

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für SozialesDrucksache 4/14737

7.

Zügige Umsetzung der Empfehlungen der Sachverständigenkommission für die Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen im „Dritten Sächsischen Kinder- und Jugendbericht 2009“

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/14978

8.

4. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen

Unterrichtung durch die StaatsregierungDrucksache 4/15325

9.

Kooperationsforum „Alternative Wohnkonzepte für ein langes Leben“

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/5977

10.

Interkulturelle Öffnung der Sächsischen Verwaltung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/9888

federführend; mitberatend: Innenausschuss

11.

Rechte der Pflegebedürftigen stärken – Pflegestützpunkte inSachsen einrichten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/12202

12.

Servicestellen für Kinder- und Jugendbeteiligung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/12714

federführend; mitberatend: Innenausschuss

13.

Leistungen der Gesundheitsprävention in Sachsen verbessern

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-FraktionDrucksache 4/12793

14.

Organspendebereitschaft in Sachsen erhöhen

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-FraktionDrucksache 4/12795

15.

Maßnahmen zur Senkung des Alkoholkonsums von Kindernund Jugendlichen

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-FraktionDrucksache 4/12796

16.

Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom – Hyperaktivität (ADS/ADHS)

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-FraktionDrucksache 4/14194

17.

„Sternenkinder“

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-FraktionDrucksache 4/14957

18.

Kinder entschlossen vor Vernachlässigung und Misshandlung schützen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/15090

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

19.

Eltern-Kind-Heime und andere Einrichtungen der freien Jugendhilfemit stationärem Angebot für Eltern und Kind als Orte aktivenKinderschutzes weiterentwickeln

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/15494

20.

Barrierefreies Wählen bei der Landtagswahl 2009 ermöglichen

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-FraktionDrucksache 4/15509

21.

Bildung und Betreuung von Kindern überall stärken– Qualitätsentwicklung in der Kindertagespflege fördern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/15535

22.

Informationen des Staatsministeriums für Soziales

23.

Sonstiges

68. Sitzung des Innenausschusses

DatumUhrzeitRaum
11.06.200910:00 UhrRaum A 300

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Bestätigung der Protokolle der 66. und 67. Innenausschusssitzung

3.

Gesetz zur Ermöglichung der Teilnahme von Wählervereinigungen anden Wahlen zum Sächsischen Landtag

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/14358

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

4.

Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14874

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

5.

Gesetz zur Freistellung der Kleingärten von der Erhebungkommunaler Beiträge, Verbrauchs- und Aufwandssteuern (Sächsisches Kleingartenfreistellungsgesetz - SächsKleingFreistG)

Gesetzentwurf der Linksfraktion.PDSDrucksache 4/3553

federführend; mitberatend: Haushalts - und Finanzausschuss

6.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung derGemeinnützigkeit von Kleingartenvereinen und die Führung derGemeinnützigkeitsaufsicht

Gesetzentwurf der CDU- und SPD-FraktionDrucksache 4/15107

mitberatend; federführend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

7.

Gesetz über das Geoinformationswesen im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/15464

8.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich13. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Drucksache 4/10370

und

Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum13. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Unterrichtung durch die StaatsregierungDrucksache 4/12766

9.

Jahresbericht 2008Unterrichtung durch die Sächsische AusländerbeauftragteDrucksache 4/14199

10.

Vorkaufsrecht für Schloss Übigau ausüben

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 4/12087

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule,

Kultur und Medien, Haushalts- und Finanzausschuss

11.

Dezentrale Unterbringung der nach dem Sächsischen Flüchtlings-aufnahmegesetz in Sachsen aufgenommenen MigrantInnen

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/12697

12.

Residenzpflicht für "geduldete" AusländerInnen lockern

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/13436

13.

Regelmäßige Unterrichtung des Landtags über den aktuellen"Lagebeitrag Organisierte Kriminalität" für den Freistaat Sachsen

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/13370

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

14.

Gerichtsentscheidungen zum Auswahlverfahren imRettungsdienst umsetzen

Antrag der FDP-FraktionDrucksache 4/14720

15.

Sachsen gegen Gewalt und Diskriminierung von Schwulen und Lesben:Für Selbstbestimmung und Anerkennung sexueller Vielfalt

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/15511

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie,Frauen und Jugend

16.

Sicherheitsmaßnahmen beim Obama-Besuch in Dresden

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/15540

17.

Informationen der Staatsregierung

18.

Sonstiges

50. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

DatumUhrzeitRaum
11.06.200910:00 UhrRaum A 400

1.

Billigung des Protokolls der 49. Sitzung

2.

Berichterstattung an die Landtage

Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) – Geschäftsjahr 2007

Unterrichtung durch den Intendanten des MDRDrucksache 4/14489

3.

Wesentlichen Ergebnisse der Prüfung der operativen Geldgeschäftedes Mitteldeutschen Rundfunks

Unterrichtung durch die Sächsische StaatsregierungDrucksache 4/15209

4.

MDR-Anlagengeschäfte: Wert der Finanzanlagen offenlegen,Finanzspekulationen ausschließen

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/15427

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

und

Transparenz und bessere externe Kontrolle bei denFinanzanlagen des MDR sichern

Antrag der FDP-FraktionDrucksache 4/15413

5.

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Prüfung der Betätigung des Deutschlandradio als Gesellschaft der DeutschlandradioService GmbH (DRS) und der Prüfung der Haushalts- und Wirtschafts-führung des Deutschlandradio hinsichtlich der auftraggebenden Stellenfür die Jahre 2001 bis 2004 durch die Rechnungshöfe der LänderBerlin und Nordrhein-Westfalen

Unterrichtung durch den LRH Nordrhein-Westfalenund den RH von BerlinDrucksache 4/14735

6.

Initiative zur Stärkung der Medienkompetenzförderung imFreistaat Sachsen

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-FraktionDrucksache 4/14956

ca. gegen 13:00 Uhr

7.

Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage dessorbischen Volkes

Unterrichtung durch das SMWKDrucksache 4/14873

8.

Stärkung der sächsischen Kulturwirtschaft nicht länger hinauszögern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/15054

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

und

Sachsens Kultur- und Kreativwirtschaft stärken – Empfehlungenaus dem Kulturwirtschaftsbericht 2008 umsetzen

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/15264

9.

Jugendmusikförderung in Sachsen

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/11799

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit,Familie, Frauen und Jugend

10.

Fair statt prekär – Wissenschaftstarifvertrag für alle Beschäftigtenan Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/13655

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

11.

Sächsische Wissenschaftsstiftung einrichten -Forschung, Lehre und Innovation dauerhaft stärken

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/13654

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

12.

BAföG armutsfest machen – Bildungsfinanzierung umgestalten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/13653

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

13.

Akademische Traditionen bewahren, Perspektiven stärken –Keine dogmatische Bachelor/Master-Reform ansächsischen Hochschulen

Antrag der FDP-FraktionDrucksache 4/14228

14.

Breitband für alle: Breitbandagentur gründen, bestehendeFörderung verbessern, neue Chancen für den Ausbau nutzen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/13655

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

15.

Informationen der Staatsregierung

16.

Sonstiges

47. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport

DatumUhrzeitRaum
12.06.200910:00 UhrRaum A 400

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung der Protokolle der 42., 45. und 46. Sitzung

3.

Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruches aufLernmittelfreiheit in Sachsen (Sächsisches Lernmittelfreiheitsgesetz – SächsLFreihG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 4/14866

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

4.

Gesetz zur Gleichstellung von Schülerinnen und Schülern mitTeilleistungsstörungen beim Lesen und Rechtschreiben(Legasthenie) oder Rechnen (Dyskalkulie) in Sachsen (Sächsisches Legasthenie und Dyskalkuliegesetz – SächsLegaDysG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/14848

5.

Umsetzung des Modellprojekts „Jedem Kind ein Instrument“

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/14479

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

6.

Namensgebung von Schulen

Antrag der Fraktion GRÜNEDrucksache 4/14626

7.

Lesekompetenz sächsischer Schülerinnen und Schüler

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-FraktionDrucksache 4/15548

8.

Nachhaltige Auseinandersetzungen mit der DDR-Geschichte –Urteilsfähigkeit sächsischer Schülerinnen und Schüler stärken

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-FraktionDrucksache 4/15549

9.

Berufs- und Studienorientierung der sächsischen Schüler unterstützen –Ausbildungs- und Studienabbrüche verringern

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-FraktionDrucksache 4/15550

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

10.

Sonstiges

50. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

DatumUhrzeitRaum
12.06.200910:00 UhrRaum A 300

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 49. Sitzung des Ausschusses vom4. Mai 2009

3.

Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfungder Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträgeim Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz –SächsZuvÜG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14736

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen(SächsEAG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14874

federführend; mitberatend: Innenausschuss und Hauhalts- und Finanzausschuss

5.

Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie imFreistaat Sachsen (Sächsisches Dienstleistungsrichtliniengesetz –SächsDRG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14875

6.

Sächsisches Gesetz zur Enteignung von Werks- und Produktionsanlagender „Enka International GmbH & Co. KG“ in Elsterberg/Vogtland(SächsEnteignungsG-Enka)

Gesetzentwurf der NPD-FraktionDrucksache 4/15106

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

7.

Energieeffizienz bei baulichen Investitionen der Staatsregierung

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-FraktionDrucksache 4/14656

8.

Rohstoffland Sachsen

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-FraktionDrucksache 4/15065

9.

Sachsens Kultur – Kreativwirtschaft stärken –Empfehlungen aus dem Kulturwirtschaftsbericht 2008 umsetzen!

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/15264

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

10.

Verbesserung der Schieneninfrastruktur – Schaffung von besserenZukunftsvoraussetzungen im Fern- und Güterverkehr

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-FraktionDrucksache 4/15510

11.

Berufs- und Studienorientierung der sächsischen Schüler unterstützen –Ausbildungs- und Studienabbrüche verringern

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-FraktionDrucksache 4/15550

mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Sport

12.

Informationen durch die Staatsregierung

13.

Informationen und Sonstiges

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