137. Plenarsitzung am 15.05.2009

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1.

Fachregierungserklärung

zum Thema: "Das ’Land’ hat Zukunft – ein starker ländlicher Raum für alle Sachsen"

TOP 2.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Solidarprinzip erhalten – Altersarmut in Sachsen verhindern"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Handeln statt schöner Worte: Konsequenzen aus dem Kulturwirtschaftsbericht ziehen"

TOP 3.

Fragestunde

Drucksache 4/15433

TOP 4.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Förderung der Resozialisierung junger Gefangener beim Vollzug von Jugendstrafen in Sachsen (Sächsisches Resozialisierungsförderungsgesetz)"

(Drucksache 4/12661 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

Schlussabstimmung

TOP 5.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über Spielbanken im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Spielbankengesetz - SächsSpielbG)"

(Drucksache 4/12791 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 6.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes"

(Drucksache 4/14858 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 7.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Erstattung der Kosten der Börsenaufsichtsbehörde

(Börsenaufsichtskostengesetz – BörsAufsKG)"

(Drucksache 4/14682 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 8.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 4/8872 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

Schlussabstimmung

TOP 9.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung"

(Drucksache 4/10924 - Gesetzentwurf der Fraktion Grüne)

Schlussabstimmung

TOP 10.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerinformations- und Bürgerempfehlungsverfahren - Bürgerbeteiligungsgesetz (SächsBürgerbeteiligungsG)"

(Drucksache 4/13487 - Gesetzentwurf der Fraktion Grüne)

Schlussabstimmung

TOP 11.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung der kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen für eine gerechte und nachhaltige Begrenzung der Belastungen der Bürger in Sachsen mit kommunalen Abgaben

(Sächsisches KommunalabgabenBegrenzungsGesetz - SächsKABegrenzG)"

(Drucksache 4/11383 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

Schlussabstimmung

TOP 12.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 4/13423 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

Schlussabstimmung

TOP 13.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes"

(Drucksache 4/13933 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 14.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Sächsische Kinder- und Jugendrechtsbeauftragte oder den Sächsischen Kinder- und Jugendrechtsbeauftragten und die Änderung des Landesjugendhilfegesetzes

(Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsbeauftragtengesetz - SächsKJRB)"

(Drucksache 4/12711 - Gesetzentwurf der Fraktion Grüne)

Schlussabstimmung

TOP 15.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen"

(Drucksache 4/14409 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 16.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Vorläufigen Tabakgesetzes im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 4/14410 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 17.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Bestattungsgesetzes"

(Drucksache 4/14413 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 18.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes und weiterer sozialer Entschädigungsgesetze"

(Drucksache 4/14871 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD)

Schlussabstimmung

TOP 19.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Übergang von analogem zu digitalem Hörfunk"

(Drucksache 4/14867 - Gesetzentwurf der FDP-Fraktion)

Schlussabstimmung

TOP 20.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung sächsischer Gesetze infolge der Neufassung des Sächsischen Hochschulgesetzes"

(Drucksache 4/14859 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 21.

- Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Aktionsplan ’Klima und Energie’"

Drucksache 4/14655

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- Antrag der Fraktion Grüne

"Handwerk und Gewerbe fördern: 100 Prozent Erneuerbare Energien in Sachsen"

Drucksache 4/15425

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 22.

Antrag der Linksfraktion

"Sofortiges Umsteuern bei der Vergabe von Landesmitteln für den Schulhausbau und die Schulhaussanierung an die Schulträger"

Drucksache 4/15069

Beschlussfassung

TOP 23.

Antrag der Fraktion NPD

"Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen - Entscheidung und Haftung im Finanzbereich zusammenführen"

Drucksache 4/15423

Beschlussfassung

TOP 24.

Antrag der Fraktion FDP

"Gewalt an sächsischen Schulen verringern"

Drucksache 4/15428

Beschlussfassung

TOP 25.

Antrag der Fraktion Grüne

"Weniger Schusswaffen, mehr Sicherheit!"

Drucksache 4/15424

Beschlussfassung

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