136. Plenarsitzung am 14.05.2009

TOP 1.

Aktuelle Stunde

1.Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Null Toleranz gegenüber Extremismus"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Linksfraktion zum Thema:

"Keine Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz durch die Staatsregierung"

TOP 2.

Große Anfrage der Linksfraktion

"Lebenslagen und Perspektive älterer Menschen in Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 4/14201

TOP 3.

Große Anfrage der Fraktion FDP

"Tourismusstandort Sachsen stärken"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 4/14752

TOP 4.

Große Anfrage der Linksfraktion

"Lehrstellen- und Ausbildungssituation im Freistaat Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 4/14473

TOP 5.

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008)"

Drucksache 4/15326

Beschlussfassung

TOP 6.

- Anträge der Fraktionen CDU und SPD

"Europapolitik"

Drucksache 4/15393

- Antrag der Linksfraktion

"Stärkung der Europafähigkeit des Landtages - Zusammenwirken zwischen Staatsregierung und Landtag in EU-Angelegenheiten regeln!"

Drucksache 4/15068

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 7.

Antrag der Linksfraktion

"Einführung einer Kindergrundsicherung"

Drucksache 4/15328

Beschlussfassung

TOP 8.

Antrag der Fraktion NPD

"Flughafen Leipzig als zentraler Umschlagpunkt für US-Truppentransporte"

Drucksache 4/14651

Beschlussfassung

TOP 9.

Antrag der Fraktion FDP

"Ministerpension ab 67 zügig einführen - Bevorzugung beenden"

Drucksache 4/15422

Beschlussfassung

TOP 10.

Antrag der Fraktion Grüne

"Einstieg in den Hochschullastenausgleich weiterverfolgen - Personal- und Finanzausstattung durch Hochschulvereinbarung langfristig sichern"

Drucksache 4/15329

Beschlussfassung

TOP 11.

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu

"Sonderbericht nach § 99 SäHO zur Landesbank Sachsen Girozentrale"

(Drucksache 4/15066 – Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Drucksache 4/15412

Beschlussfassung

TOP 12.

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 4/15366

Beschlussfassung

TOP 13.

Beschlussempfehlung und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 4/15431

Beschlussfassung: Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 14.

Beschlussempfehlung und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 4/15432

Beschlussfassung: Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 15.

Kleine Anfragen

- "Personal in sächsischen Kindertagesstätten I"

Drucksache 4/15204 – Abg. Falk Neubert (Linksfraktion)

- "Personal in sächsischen Kindertagesstätten II"

Drucksache 4/15205 – Abg. Falk Neubert (Linksfraktion)

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