135. Plenarsitzung am 13.05.2009

TOP 1.

Einspruch

"Einspruch gemäß § 96 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags"

Drucksache 4/15016

Beschlussfassung

TOP 2.

Fachregierungserklärung

zum Thema: "Antworten auf die Konjunkturkrise – Innovation als Motor für Wachstum und gute Arbeitsplätze"

TOP 3.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Förderung der Resozialisierung junger Gefangener beim Vollzug von Jugendstrafen in Sachsen (Sächsisches Resozialisierungsförderungsgesetz)"

(Drucksache 4/12661 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 4/15378

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 4.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über Spielbanken im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Spielbankengesetz - SächsSpielbG)"

(Drucksache 4/12791 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 4/15364

Beschlussfassung: paragraphenweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 5.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes"

(Drucksache 4/14858 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 4/15365

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 6.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Erstattung der Kosten der Börsenaufsichtsbehörde

(Börsenaufsichtskostengesetz – BörsAufsKG)"

(Drucksache 4/14682 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 4/15430

Beschlussfassung: paragraphenweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 7.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 4/8872 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 4/15373

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 8.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung"

(Drucksache 4/10924 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 4/15374

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 9.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerinformations- und Bürgerempfehlungsverfahren - Bürgerbeteiligungsgesetz (SächsBürgerbeteiligungsG)"

(Drucksache 4/13487 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 4/15375

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 10.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung der kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen für eine gerechte und nachhaltige Begrenzung der Belastungen der Bürger in Sachsen mit kommunalen Abgaben

(Sächsisches KommunalabgabenBegrenzungsGesetz - SächsKABegrenzG)"

(Drucksache 4/11383 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 4/15376

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 11.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 4/13423 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 4/15377

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 12.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes"

(Drucksache 4/13933 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 4/15363

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 13.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Sächsische Kinder- und Jugendrechtsbeauftragte oder den Sächsischen Kinder- und Jugendrechtsbeauftragten und die Änderung des Landesjugendhilfegesetzes

(Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsbeauftragtengesetz - SächsKJRB)"

(Drucksache 4/12711 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

Drucksache 4/15417

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 14.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen"

(Drucksache 4/14409 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

Drucksache 4/15418

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 15.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Vorläufigen Tabakgesetzes im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 4/14410 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

Drucksache 4/15419

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 16.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Bestattungsgesetzes"

(Drucksache 4/14413 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

Drucksache 4/15420

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 17.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes und weiterer sozialer Entschädigungsgesetze"

(Drucksache 4/14871 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

Drucksache 4/15421

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 18.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Übergang von analogem zu digitalem Hörfunk"

(Drucksache 4/14867 - Gesetzentwurf der FDP-Fraktion)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 4/15322

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 19.

2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung sächsischer Gesetze infolge der Neufassung des Sächsischen Hochschulgesetzes"

(Drucksache 4/14859 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 4/15323

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 20.

1. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Enteignung von Werks- und Produktionsanlagen der ’Enka International GmbH & Co. KG’ in Elsterberg/Vogtlang (SächsEnteignungsG-Enka)"

Drucksache 4/15106 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend)

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

TOP 21.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit

von Kleingartenvereinen und die Führung der Gemeinnützigkeitsaufsicht"

Drucksache 4/15107 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft (federführend)

Innenausschuss

TOP 22.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und der Rechte des Beauftragten

für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen"

Drucksache 4/15206 - Gesetzentwurf der Linksfraktion

Überweisung:

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

TOP 23.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über das Geoinformationswesen im Freistaat Sachsen"

Drucksache 4/15464 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Überweisung:

Innenausschuss

TOP 24.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Ausformung und Stärkung des Sozialstaatsprinzips in der Sächsischen Verfassung"

Drucksache 4/15466 - Gesetzentwurf der Linksfraktion

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

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