133. Plenarsitzung am 13.03.2009

TOP 1.

FACHREGIERUNGSERKLÄRUNG

zum Thema: "Sport bewegt Sachsen"

TOP 2.

AKTUELLE STUNDE

1. Aktuelle Debatte
Antrag der NPD-Fraktion zum Thema:

"Sachsen erklärt seine Solidarität mit Erika Steinbach – Polnische Einmischungsversuche zurückweisen – Vertreibungsdenkmal in Görlitz errichten!"

2. Aktuelle Debatte
Antrag der FDP-Fraktion zum Thema:

"Niedergelassene Fachärzte stärken – Qualität der medizinischen Versorgung in den Regionen sichern!"

TOP 3.

FRAGESTUNDE

Drucksache 4/14870

TOP 4.

ggf.: 3. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"

(Drucksache 4/14412 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 5.

ggf.: 3. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung"

(Drucksache 4/14327 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 6.

ggf.: 3. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassenverband"

(Drucksache 4/13932 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 7.

ggf.: 3. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes und anderer Gesetze"

(Drucksache 4/13664 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 8.

ggf.: 3. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen

(Versammlungsgesetz - SächsVersG)"

(Drucksache 4/11381 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion)

Schlussabstimmung

TOP 9.

ggf.: 3. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes"

(Drucksache 4/14231 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 10.

ggf.: 3. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zur Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Sachsen (SächsBehindertenbeauftragtenG)"

(Drucksache 4/13943 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Schlussabstimmung

TOP 11.

ANTRAG DER FRAKTIONEN CDU UND SPD

"Ausländische Studierende an sächsischen Hochschulen"

Drucksache 4/11988

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 12.

ANTRAG DER LINKSFRAKTION

"Einsatzkonzepte und Einsatzstrategie der Polizei bei Demonstrationen von Neonazis und Gegenaktivitäten am 13./14. Februar 2009 in Dresden"

Drucksache 4/14746

Beschlussfassung

TOP 13.

ANTRAG DER FRAKTION NPD

"’Gender Mainstreaming’-Programme einstellen - Familien besser fördern"

Drucksache 4/14366

Beschlussfassung

TOP 14.

ANTRAG DER FRAKTION FDP

"Familien entlasten - Kostenfreie Schülerbeförderung einführen"

Drucksache 4/14520

Beschlussfassung

TOP 15.

ANTRAG DER FRAKTION GRÜNE

"Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt stärken"

Drucksache 4/14827

Beschlussfassung

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