131. Plenarsitzung am 11.03.2009

TOP 1.

WAHL der Sächsischen Mitglieder der 13. Bundesversammlung
gemäß Artikel 54 Abs. 3 Grundgesetz
Liste 1: Wahlvorschlag der CDU-Fraktion - Drucksache 4/14860

Liste 2: Wahlvorschlag der Linksfraktion - Drucksache 4/14861

Liste 3: Wahlvorschlag der SPD-Fraktion - Drucksache 4/14862

Liste 4: Wahlvorschlag der NPD-Fraktion - Drucksache 4/14768

Liste 5: Wahlvorschlag der FDP-Fraktion.- Drucksache 4/14863

Liste 6: Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE - Drucksache 4/14864

TOP 2.

FACHREGIERUNGSERKLÄRUNG

zum Thema: "Umsetzung des kommunalen Zukunftsinvestitionsprogramms – Starke Kommunen in Sachsen"

TOP 3.

- ANTRAG DER FRAKTIONEN CDU UND SPD

"Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder - Konjunkturpaket II - schnelles Handeln - schnelle Umsetzung"

Drucksache 4/14826

- ANTRAG DER LINKSFRAKTION

"Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes in Sachsen schnell, gerecht und kommunalfreundlich umsetzen"

Drucksache 4/14662

- ANTRAG DER FRAKTION GRÜNE

"Umsetzung des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung im Freistaat Sachsen"

Drucksache 4/14828

Beschlussfassung (einzeln)

4.

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT DES HAUSHALTS- UND FINANZAUSSCHUSSES

zu

"Haushaltsrechtliche Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) im Haushalt 2009 des Freistaates Sachsen

Vorlage der Staatsregierung nach

§ 42 SäHO i. V. m. § 3 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2009/2010"

(Drucksache 4/14798 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Drucksache 4/14802

Beschlussfassung

TOP 5.

2. und ggf. 3. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"

(Drucksache 4/14412 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 4/14808

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 6.

2. und ggf. 3. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung"

(Drucksache 4/14327 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 4/14809

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 7.

2. und ggf. 3. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassenverband"

(Drucksache 4/13932 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 4/14258

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 8.

2. und ggf. 3. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes und anderer Gesetze"

(Drucksache 4/13664 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 4/14823

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 9.

2. und ggf. 3. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen

(Versammlungsgesetz - SächsVersG)"

(Drucksache 4/11381 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 4/14772

Beschlussfassung: abschnittsweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 10.

2. und ggf. 3. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes"

(Drucksache 4/14231 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 4/14797

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

TOP 11.

2. und ggf. 3. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zur Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Sachsen (SächsBehindertenbeauftragtenG)"

(Drucksache 4/13943 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

Drucksache 4/14820

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung (falls 3. Lesung)

12.

1. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz über die Erstattung der Kosten der Börsenaufsichtsbehörde

(Börsenaufsichtskostengesetz – BörsAufsKG)"

Drucksache 4/14682 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend)

Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 13.

1. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz – SächsZuvÜG)"

Drucksache 4/14736 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend)

Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 14.

1. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zur Gleichstellung von Schülerinnen und Schülern mit Teilleistungsstörungen beim Lesen und Rechtschreiben (Legasthenie) oder Rechnen (Dyskalkulie) in Sachsen (Sächsisches Legasthenie und Dyskalkuliegesetz – SächsLegaDysG)"

Drucksache 4/14848 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Ausschuss für Schule und Sport

TOP 15.

1. LESUNG des Entwurfs

"Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes

Drucksache 4/14858 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss (federführend)

Innenausschuss

TOP 16.

1. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung sächsischer Gesetze infolge der Neufassung des Sächsischen Hochschulgesetzes"

Drucksache 4/14859 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Überweisung:

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien (federführend)

Innenausschuss

Haushalts- und Finanzausschuss

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

TOP 17.

1. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze"

Drucksache 4/14865 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend)

Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 18.

1. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf Lernmittelfreiheit

in Sachsen (Sächsisches Lernmittelfreiheitsgesetz – SächsLFreihG)"

Drucksache 4/14866 - Gesetzentwurf der Linksfraktion

Überweisung:

Ausschuss für Schule und Sport (federführend)

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 19.

1. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zum Übergang von analogem zu digitalem Hörfunk"

Drucksache 4/14867 - Gesetzentwurf der FDP-Fraktion

Überweisung:

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

TOP 20.

1. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes und weiterer sozialer Entschädigungsgesetze"

Drucksache 4/14871 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD

Überweisung:

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

TOP 21.

1. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG)"

Drucksache 4/14874 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend)

Innenausschuss

Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 22.

1. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im

Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstleistungsrichtliniengesetz – SächsDRG)"

Drucksache 4/14875 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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